Nach Leibesvisitation durch Polizei Schuldfrage in der Schule

An der Friedrich-List-Wirtschaftsschule durchsuchten Beamte 29 Schüler, teils bis auf die Unterwäsche.

(Foto: Jakob Berr)

Polizisten ließen eine ganze Schulklasse wegen fünf Euro zur Leibesvisitation antreten. Jetzt hat der Schulrat zu den überzogenen Maßnahmen Stellung bezogen - und verteidigt die Lehrer.

Von Katja Riedel

Stadtschulrat Rainer Schweppe hat am Freitag Stellung zu den überzogenen polizeilichen Leibesvisitationen an Schülern der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule nahe dem Isartor genommen und die Ergebnisse der referatsinternen Analyse des Falls vorgestellt. Ende November hatten Jugendbeamte der Polizei in der Schule aufgrund eines verschwundenen Fünf-Euro-Scheins Leibesvisitationen der Schüler in der betroffenen achten Schulklasse angeordnet und 27 Schüler zum Teil auch in den Unterhosen und an Genitalien abgesucht.

Laut Schweppe sei die Schulleiterin vor Beginn der Durchsuchungen in einem Vier-Augen-Gespräch über die anstehenden Kontrollen von einem der Jugendbeamten informiert worden. Die betroffenen Lehrer sollen zuvor bezweifelt haben, dass angesichts einer so geringen Summe Geld das harte Durchgreifen angemessen sei.

Aufgrund der Alarmpläne der Schule ist es laut Schweppe klar, dass Polizeieinsätze mit der Schulleitung und verantwortlichen Lehrern abgesprochen sein müssten. Die Schulleitung habe am Ende zugestimmt, aber gebeten, dass dies "in angemessener Art und Weise" stattfinden solle.

Später habe der betroffene Polizist, gegen den ein internes Ermittlungsverfahren läuft, nach Darstellung der Lehrer "das Heft des Handelns" an sich genommen. Es habe sich der Eindruck verfestigt, die polizeilichen Maßnahmen hätten ihre Richtigkeit. Die Lehrer hätten nicht gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen und zudem auf die jahrelange gute Zusammenarbeit mit den Jugendbeamten vertraut. Dies stellt Schweppe nicht infrage. Dennoch sei der Vorgang wegen des Gewichts der Vorwürfe an die Rechtsabteilung des Personalreferat der Stadt "zur dienstrechtlichen Prüfung" weitergeleitet worden.

Zudem hinterfrage die Schule ihr Handeln. "Die Schulleitung und das Kollegium beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob sie sich anders hätten verhalten sollen - und zwar unabhängig davon, dass die Polizei bereits eingeräumt hat, die Verantwortung für die Vorkommnisse zu tragen , sagt Stadtschulrat Schweppe. Seine Stellungnahme veröffentlichte er als Antwort auf eine Anfrage Grüner Stadtratsmitglieder.