Münchner Sicherheitskonferenz Organisator empört über Linken-Abgeordneten

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, reagierte bissig auf die Aufrufe zu Gegendemos.

(Foto: imago/Metodi Popow)
  • Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Linke) ruft in einem Youtube-Video zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf.
  • Der Veranstalter Wolfgang Ischinger kritisiert solche Aufrufe von Politikern, die gleichzeitig aber für die Zeit der Konferenz auf Staatskosten in einem Fünf-Sterne-Hotel nächtigen.
  • Ischinger legt Neu nahe, doch in einer Jugendherberge zu übernachten.

Aufruf zur Gegendemo

Ein Youtube-Video hat eine Woche vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz für Verstimmung bei den Veranstaltern gesorgt. Darin zu sehen ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, wie er zu einer Demo "gegen die Kriegstreiber der Sicherheitskonferenz" aufruft. Der Politiker ist Obmann des Verteidigungsausschusses und wird selbst an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Im Video kündigt er an, "genau hinzuhorchen", was in den "inoffiziellen Flurgesprächen" gesagt wird.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, reagierte bissig. Ohne ihn beim Namen zu nennen, sagte er auf einer Pressekonferenz in München: "Was ich weniger toll finde, ist, dass es Abgeordnete des Deutschen Bundestags gibt, die es für richtig halten, sich zwar auf Staatskosten zwei Tage im Fünf-Sterne-Hotel Bayerischer Hof verköstigen zu lassen, gleichzeitig aber die Konferenz auf Youtube als eine Veranstaltung der Kriegstreiber zu verleumden. Da frage ich mich dann, ob der betreffende Abgeordnete nicht lieber in der Jugendherberge übernachten sollte."

"Steuergelder sind nicht ideologisch gebunden"

Die Kritik kann Neu allerdings nicht nachvollziehen. "Steuergelder sind nicht ideologisch gebunden", sagte er. Zudem rechtfertigt er seinen Aufenthalt auf Staatskosten im Bayerischen Hof damit, dass auch die Sicherheitskonferenz zum Teil aus Steuergeldern finanziert sei. "Wenn Herr Ischinger mit in die Jugendherberge geht, dann mache ich das auch", sagte der Linken-Politiker.

Neben Neu nehmen noch drei weitere Bundestagsabgeordnete der Linken teil: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gesine Lötzsch, sowie Michael Leutert und Wolfgang Gehrke.

Für die Sicherheitskonferenz kommen run 20 Staats- und Regierungschefs und etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister vom 6. bis 8. Februar nach München. Auch Prominente wie der Hollywood-Star und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger werden erwartet. Neben der Ukraine-Krise wird der Kampf gegen den Terrorismus das Hauptthema des Treffens sein, das von mehr als 3000 Polizisten geschützt wird. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung, sondern nur eine "erhöhte abstrakte Gefährdung", sagte ein Polizeisprecher.