Auf Münchens Straßen soll künftig ein kommunaler Sicherheitsdienst Ruhe und Ordnung sicherstellen. Laut dem Konzept von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, das am Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtrats steht, könnten 30 bis 40 Mitarbeiter - die genaue Zahl steht noch nicht fest - an sozialen Brennpunkten sowie im Nachtleben Streife gehen, um sogenannte Ordnungsstörungen wie Herumpöbeln, Wildpinkeln, Lärm, Verschmutzungen oder aggressives Betteln zu ahnden.
Zudem will Blume-Beyerle die Bezirksinspektion Mitte verstärken, um den Wirten der Szeneviertel nachts besser auf die Finger schauen zu können. Falls der Stadtrat dem neuen Außendienst zustimmt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in Abstimmung mit der Polizei sowie den betroffenen Fachreferaten der Stadt ein Feinkonzept für die kommunalen Ordnungshüter ausarbeiten.
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Zwei Problembereiche bleiben jedoch: der Hauptbahnhof und die Ausgehviertel.
Hintergrund ist eine Sicherheitslücke, die Blume-Beyerle ausgemacht hat: Da die Polizei nur über begrenzte Ressourcen verfügt, konzentriert sie sich auf die schwereren Fälle. Mit der Folge, dass auf harmlosere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten entweder gar nicht oder erst sehr spät reagiert werde. Bei Ruhestörungen bedeutet das oft: Bis tatsächlich ein Polizist Zeit findet und vor Ort aufkreuzt, hat sich das Problem schon von selbst erledigt. Und der betroffene Anwohner fühlt sich mit seinen Problemen nicht ernst genommen.
Speziell im Bereich Müller- und Sonnenstraße, Gärtnerplatz-, Glockenbach- und Dreimühlenviertel sei die behördliche "Aufsicht" in der Nacht nicht sichergestellt, schreibt Blume-Beyerle in seiner Beschlussvorlage, die auf einen Antrag der CSU hin zustande kam. Denn die städtischen Bezirksinspektoren, zuständig für Kneipenlärm, Freischankflächen und Öffnungszeiten, sind nur in Ausnahmefällen zu später Stunde unterwegs. Im vergangenen Jahr kam dies nur 15-mal vor.
Dies will Blume-Beyerle nun ändern. Die zusätzlichen Inspektoren in den Innenstadt-Quartieren sollen auch nachts auf die Einhaltung der Vorschriften achten und notfalls Sanktionen gegen Wirte verhängen. Der Vorteil kommunaler Kontrolleure: Anders als private Sicherheitsdienste dürfen sie nicht nur das "Jedermannsrecht" ausüben, also zum Beispiel einen möglichen Straftäter festhalten, bis die Polizei kommt, sondern sie dürfen auch Platzverweise aussprechen, Personen durchsuchen und Ordnungsgelder verhängen.
Das ist vor allem an einem sozialen Brennpunkt notwendig, der den Behörden zunehmend Kopfzerbrechen bereitet: der Gegend rund um den Hauptbahnhof. Die Situation dort habe sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, so das KVR. Die Gruppen ausdauernder Biertrinker diskutierten oft lautstark untereinander, gelegentlich werde es so handfest, dass die Polizei eingreifen muss. Der Gehweg sei oft übersät mit Zigarettenkippen, Kronkorken und weggeworfenen Bierflaschen. Das KVR beobachtet zudem eine Zunahme des Drogenhandels und -konsums.
Die gleichen Probleme gibt es auch im Nachtleben - speziell am Gärtnerplatz, an der Isar oder an der Feierbanane rund um Sonnen- und Müllerstraße. Gefeiert werde immer heftiger und zunehmend auch unter der Woche, haben die Behörden festgestellt. Immer mehr Menschen zögen in die Innenstadt und verbrächten ihre Abende auf den öffentlichen Plätzen - selbst in Reiseführern sei dies schon vermerkt. Der Ordnungsdienst könne als Korrektiv zur bewusst liberalen Grundhaltung dienen.
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Die neuen Mitarbeiter sollen bewusst nur an Brennpunkten eingesetzt werden. Bei flächendeckenden Streifen stünden Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander. Blume-Beyerle schätzt, dass dann 150 bis 300 zusätzliche Stellen notwendig wären.