München heute:Zwangsgeld für Bayern / Prozess: Dozent belastet Mauser / U6 fährt eingeschränkt

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Der Freistaat Bayern hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Und was die Stadt sonst noch bewegt.

Von Dominik Hutter

Gut möglich, dass viele Besitzer von Dieselautos erleichtert sind, dass bislang nichts vorangegangen ist bei den immer wieder diskutierten Fahrverboten. Im Saal 5 des Verwaltungsgerichts an der Bayerstraße kam dieses Versäumnis gar nicht gut an.Schließlich hat die nächsthöhere Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, vor knapp einem Jahr angeordnet, dass ein Konzept für Zufahrtsverbote zumindest vorbereitet werden muss.

Bayerns Landesregierung weigert sich jedoch hartnäckig, dem Beschluss nachzukommen. Stattdessen ließ sie Pläne ausarbeiten, die nun beim Verwaltungsgericht keinerlei Gnade fanden. Ohnehin war die Vorsitzende Richterin "not amused", dass ein Richterspruch einfach ignoriert wird.

Der Freistaat muss jetzt erneut ein Zwangsgeld zahlen. Wäre es nach der Deutschen Umwelthilfe gegangen, säße gar Bayerns Umweltministerin in Haft.

Das Wetter: Im Laufe des Tages zeigt sich die Sonne immer häufiger und es bleibt bei maximal 10 Grad vorwiegend trocken.

DER TAG IN MÜNCHEN

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WÄHRENDDESSEN IN...

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