Gerade in der Maxvorstadt ist die Wohnungsnot besonders groß - und doch steht gleich eine ganze Reihe von Häusern bereits seit Langem leer. Die Grünen im Bezirksausschuss Maxvorstadt wollen deshalb erreichen, dass das Gremium nun selbst aktiv gegen Leerstände von Wohnungen und Häusern vorgeht. Der Bezirksausschuss soll dazu einen Ansprechpartner benennen, fordern Ruth Gehling, Martha Hipp und Sabine Thiele in einem Antrag, über den der Ausschuss in seiner Dezembersitzung entscheiden soll.
Einerseits gebe es eine "extreme Wohnungsknappheit in der Maxvorstadt", die vor allem auch für Studenten zunehmend zum Problem werde. Andererseits aber stünden gleich eine ganze Reihe von Häusern leer. In der Adalbertstraße 31 zum Beispiel soll ein ehemaliges Wohnheim, seit zwei Jahren leer, umgebaut werden: Anstelle der kleinen Zimmer sollen Wohnungen entstehen.
In der Schönfeldstraße 30, in unmittelbarer Nachbarschaft vom US-Generalkonsulat, steht das Rückgebäude bereits seit mehr als 30 Jahren leer, ohne dass die Stadt einschreiten könnte: "Bereits 1980 wurde bei einer technischen Begutachtung festgestellt, dass der Erhalt beziehungsweise eine Sanierung des Gebäudes aufgrund der schlechten Bausubstanz wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist", ließ Sozialreferentin Brigitte Meier den Bezirksausschuss Maxvorstadt wissen, der auf Antrag der Grünen Auskunft forderte.
Für das Haus sei deshalb 1981 das "Negativattest" erteilt worden, dass es sich somit nicht mehr um Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungssatzung handelt. "Dieser Zustand besteht auch heute noch unverändert", beschied die Sozialreferentin. "Eine zwangsweise Belegung kann daher nicht gefordert werden." Der Verfall von Wohnraum sei "zwar bedauerlich, kann aber mithilfe des Zweckentfremdungsrechts nicht verhindert werden".
Die Zerknirschung ist groß, seit nach und nach bekannt wird, wie viele Wohnungen in München leer stehen. Die Stadt könnte etwas dagegen tun, doch die verhängt die hohen Bußgelder selten - und schon gar nicht gegen sich selbst.
Nicht mehr erhaltenswürdig
Ähnlich sieht die Situation in der Theresienstraße 75 aus, wo der Bezirksausschuss ebenfalls auf Antrag der Grünen Auskunft verlangte. Dort handle es sich "um ein überaltertes und nicht mehr den heutigen Wohnanforderungen entsprechendes Gebäude, das bereits zum Zeitpunkt der Errichtung im Jahre 1885 einen sehr einfachen Standard aufwies", erklärt die Sozialreferentin.
Bereits 1977 sei ein technisches Gutachten des Wohnungsamtes zum Ergebnis gekommen, dass das Haus aufgrund des schlechten Zustands nicht mehr erhaltenswürdig ist. Deshalb sei eine Zweckentfremdungsgenehmigung zum Abbruch erteilt worden, von der aber nicht Gebrauch gemacht wurde. Das Haus sei lange Zeit aber noch bewohnt gewesen, vom Leerstand habe das Sozialreferat erst Anfang des Jahres erfahren.
Das Haus sei Teil der umfangreichen Wohnraum-Neubauplanung auf dem ehemaligen Sitz der Kamerafabrik Arri, von einem Abbruch "in absehbarer Zeit" sei daher auszugehen. In der Linprunstraße 5 stand ein nicht mehr sanierungsfähiges Haus bereits Jahre leer, bevor es der Freistaat in diesem Frühjahr zum Verkauf angeboten hat.
Wenn schon ganze Häuser leer stehen, so die Grünen, wird es bei einzelnen Wohnungen kaum besser aussehen. Dennoch seien Leerstände einzelner Wohnungen dem Bezirksausschuss bisher nicht bekannt geworden, weil das weit weniger auffällt.
Damit sich der Bezirksausschuss für bezahlbaren Wohnraum einsetzen sowie schneller und wirkungsvoller handeln kann, brauche er die Unterstützung der Anwohner, betonen Ruth Gehling, Martha Hipp und Sabine Thiele in ihrem Antrag. Das Gremium soll deshalb einen Ansprechpartner für Hinweise benennen und eine Aufklärungskampagne zur Zweckentfremdungssatzung starten.
