Luftverschmutzung in München Freistaat prüft Autoverbot in der Altstadt

Die Landesregierung will Ernst machen gegen die Luftverschmutzung im Freistaat.

(Foto: dpa)
  • Notfalls sollen auch gegen den Willen der Stadt einschneidende Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durchgesetzt werden.
  • Stickstoffdioxid-Plaketten sollen neben den Feinstaub-Aufklebern eingeführt werden.
  • Der Umweltausschuss befasst sich erneut mit dem Thema.
Von Dominik Hutter

Gut möglich, dass in einigen Jahren die Münchner Altstadt autofrei wird - obwohl der Stadtrat das gar nicht will. Und dass erneut mehrere Tausend Autos aus der Umweltzone in der Innenstadt ausgesperrt werden, weil sie deren nochmals verschärfte Anforderungen nicht erfüllen. Der Freistaat macht Ernst in Sachen Luftreinhaltung: Notfalls sollen auch gegen den Willen der Stadt einschneidende Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durchgesetzt werden. Die zuständige Regierung von Oberbayern hat zahlreiche im Rathaus unbeliebte Projekte in den Katalog aufgenommen, der demnächst dem bayerischen Umweltministerium übergeben werden soll und der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der bisherige Konsens zwischen Stadt und Land, die sich beim Luftreinhalteplan stets abgesprochen haben, ist damit zu Ende.

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Am Dienstag will sich der Umweltausschuss des Stadtrats erneut mit dem Thema befassen. Zwar will auch die Bezirksregierung vorerst von höheren Parkgebühren oder einem MVV-Schnäppchenticket nichts wissen - diese Ideen waren im Stadtrat höchst umstritten. Sie will aber nicht auf die Prüfung einer autofreien Altstadt verzichten, allerdings ohne zu definieren, was damit genau gemeint ist. Vermutlich geht es um die Sperrung aller Straßen innerhalb des Altstadtrings, was jedoch zahlreiche Parkhäuser abschneiden würde.

Feinstaub-Plakette und Stickstoffdioxid-Wapperl

Falls sich die Bundesregierung dazu durchringt, nach dem Muster der grünen Feinstaub-Plakette ein blaues Stickstoffdioxid-Wapperl einzuführen, will die Regierung die neuen Regelungen sofort auch in der Münchner Umweltzone einführen. Das könnte für zahlreiche Dieselfahrzeuge einem Fahrverbot innerhalb des Mittleren Rings gleichkommen. Noch ist allerdings unklar, welche Autos die neue Plakette erhalten sollen und welche konkreten Folgen sie hat. Eine solche Katze im Sack wollte die Mehrheit im Stadtrat eigentlich nicht haben und lehnt daher den Einführungs-Automatismus ab. Vor einem Beschluss müsse man wissen, was man beschließt, argumentierte sie. Die Bezirksregierung hingegen will das Ja bereits jetzt geben.

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Strittig ist auch ihre Forderung, die Stadt solle bei Ausschreibungen auf moderne Baumaschinen mit geringem Schadstoffausstoß bestehen. "Das wird alle städtischen Projekte verteuern", fürchtet SPD-Umweltsprecherin Heide Rieke; die Kommune mache sich bei den Baukosten erpressbar. Die Rathaus-Koalition würde daher eine bayern-, vielleicht sogar bundesweite Regelung bevorzugen, die eine Umstellungswelle bei zahlreichen Baufirmen zur Folge hätte. Wenig Begeisterung zeigt die Stadt zudem für das Ansinnen der Regierung, die Folgen verkehrsbeschränkender Maßnahmen per Gutachten ermitteln zu lassen. Das Rathaus setzt eher auf Verkehrssteuerung als auf Fahrverbote und will daher nicht Mitauftraggeber sein. Die Studie soll nun im alleinigen Auftrag und auf Kosten des Freistaats erstellt werden.

Das Rathaus ist nicht mehr der Autoschreck

In der Münchner Umweltpolitik ist die aktuelle Konstellation ungewöhnlich: Der CSU-regierte Freistaat setzt gegen den Willen der SPD-CSU-regierten Stadt schärfere Anti-Auto-Aktionen durch - teilweise unterstützt vom grünen Umweltreferenten Joachim Lorenz, der sich mehr Ehrgeiz bei der Luftreinhaltung wünschen würde. In der rot-grünen Ära galt eigentlich eher das Rathaus als Auto-Schreck. Dem Freistaat sitzt allerdings das Münchner Verwaltungsgericht im Nacken, das im Herbst 2012 einschneidende Maßnahmen verlangt hatte, um die EU-Schadstofflimits einzuhalten.

Dass der Plan ausreicht, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, glaubt übrigens auch die Bezirksregierung nicht. Um kurzfristig gesetzeskonform zu sein, müsste an der Landshuter Allee der Verkehr um 84 Prozent reduziert werden, steht in der abschließenden Bewertung des Maßnahmenkatalogs. Was "nicht realisierbar" sei. Langfristig könnten ohnehin nur bessere Motoren helfen.