Leerstehende Immobilien:Niemand zu Hause

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Verfallen und leer: das "Dönerhaus" an der Schwanthalerstraße. (Foto: Lukas Barth)

Die Rathaus-Fraktion der Grünen will detailliert wissen, wie die Stadt mit privaten Wohnungsleerständen in München umgeht. Mahnende Beispiele finden sich seit Jahren auf der Schwanthalerhöhe

Von andrea Schlaier, Schwanthalerhöhe

Rechtlich, sagen sie auf der Schwanthalerhöhe, kommen sie einfach nicht mehr weiter. Alle Hebel, die ihnen zur Verfügung stehen, haben sie schon in Bewegung gesetzt: die Ämter auf die Hauseigentümer angesetzt, das Gesundheitsreferat auf das Ungeziefer in der leeren Bude, das Sozialreferat verhängte Zwangsgeld, damit aus der verwaisten Immobilie wieder ein Wohnraum wird. Doch nach wie vor regt sich nirgendwo Leben - weder in der "Döner-macht-schöner"-Baracke an der Schwanthalerstraße 119/ Ecke Schießstättstraße noch gegenüber, im sogenannten Schnitzelhaus an der Ecke Holzapfelstraße 10. "Wir brauchen für Problemhäuser wie diese eine politische Lösung", sagt Sibylle Stöhr (Grüne), die Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) Schwanthalerhöhe. Einen Vorstoß auf nächsthöherer Ebene übernehmen jetzt die Stadtratskollegen der Grünen, Gülseren Demirel und Paul Bickelbacher. Für ihre Rathaus-Fraktion haben sie bei der Stadt eine Anfrage gestellt, in der sie detailliert wissen wollen, wie die Landeshauptstadt mit privaten Wohnungsleerständen in München umgeht.

Mit etwa zwei Prozent sei der Leerstand an der Isar im Vergleich zu anderen Kommunen gering, urteilen die Antragsteller. Und mittlerweile habe man auch den Leerstand von städtischen Wohnungen im Griff. Weitgehend unberücksichtigt geblieben sei in der ganzen Diskussion dagegen der private Wohnungsleerstand. Als Referenzbeispiele wählen die Grünen "alte Bekannte" auf der Schwanthalerhöhe.

Zum einen das Dönerhaus an der Schwanthalerstraße 119, das seit 2005 leer steht. Damals wechselte der Eigentümer, der neue Besitzer wollte aus dem ehemaligen Riedwirt und dem späteren Döner-Lokal ein Hotel mit Gastronomie und Tiefgarage machen. Aber der Entwurf fiel bei der Stadtgestaltungskommission durch. Der Hausherr überarbeitete daraufhin seine Pläne, die dann auch prompt bei der Lokalbaukommission durchgingen. Das war bereits im Oktober 2013. Passiert ist bislang allerdings nichts, das Haus verfällt weiter vor sich hin. Nachbarn sichteten Ratten und Tauben in der maroden Immobilie, das Gesundheitsreferat rückte an. Und die Baugenehmigung des derzeitigen Eigentümers läuft im Oktober 2017 aus.

Beim Nachbargebäude an der Holzapfelstraße 10 stellt sich die Lage etwas anders dar. Es steht seit Juli 2013 leer, mit der Planung der Modernisierung des Wohnblocks, so hatten die Eigentümer zwischenzeitlich vermeldet, sei begonnen worden. Das Sozialreferat hatte im März 2014 das Anwesen überprüft und festgestellt, dass der Block mit zumutbarem wirtschaftlichen Aufwand bis Ende 2015 bewohnbar gemacht werden kann. Sollte die Erbengemeinschaft diese Frist verfallen lassen, sei für jede leer stehende Wohneinheit ein Zwangsgeld fällig. Wegen der Nichteinhaltung "wird nun ein Bußgeld verhängt", sagt Florian Kraus (Grüne), Mitglied im BA-Planungsausschuss.

Als weiteres Problem führen die Grünen im Stadtrat auch das Geisterhaus an der Geyerstraße 17 in der Isarvorstadt an, das tatsächlich seit mehr als 30 Jahren leer steht. Hinzu kämen Baustellen, auf denen die Wohnbautätigkeit offensichtlich wie an der Schwanthalerstraße 116 eingestellt worden sei.

Von der Stadtverwaltung wollen die Grünen nun wissen, wie viele Bußgeldbescheide wegen Leerstandes in den vergangenen zehn Jahren verhängt worden sind. Bis zu 50 000 Euro könnten fällig werden, wenn Eigentümer ohne erforderliche Genehmigung Wohnraum für anderes als Wohnzwecke verwenden oder überlassen würden. Von Interesse sei zudem, ob diese Bußgelder mehrfach verhängt werden können und wie wirksam sie überhaupt sind. Die Frage sei auch, welche weiteren Handlungsmöglichkeiten sich der Stadt böten. Und: In vielen Fällen sei dauerhafter Leerstand die Folge von persönlicher Überforderung oder von langwierigen Auseinandersetzungen innerhalb einzelner Erbengemeinschaften. "Werden die Fälle nur verwaltet oder gibt es auch Beratungsangebote an Eigentümer beziehungsweise aktive Kaufangebote von der Landeshauptstadt München. Falls nein: warum nicht?" Auf der Schwanthalerhöhe wartet man gespannt, ob sich so bei den "Problemhäusern" im Viertel etwas bewegen lässt.

© SZ vom 22.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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