Vor dem Volksentscheid:Rauchverbot mobilisiert

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Zwei Wochen vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz steht fest: Die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ist hoch. Indes startet die FDP eine Gegenkampagne.

S. Lode und M. Maier-Albang

Zwei Wochen vor der Entscheidung über ein strengeres Rauchverbot zeichnet sich großes Interesse an dem Volksentscheid ab. Allein in der Landeshauptstadt hatten bis vergangenen Donnerstag 73.758 Münchner ihre Briefwahlunterlagen für die Abstimmung am 4. Juli beantragt - einige hundert mehr als bei der Kommunalwahl 2008. Damals hatten sich im Vergleichszeitraum 72.906 Bürger den Wahlschein zuschicken lassen. Auch in Dachau könnte die Beteiligung am 4. Juli hoch sein, findet doch gleichzeitig der Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadtwerke an zwei Kohlekraftwerken statt.

Am großen Interesse für die Briefwahl lässt sich allerdings noch keine Tendenz für das Ergebnis des Volksentscheids erkennen. Sebastian Frankenberger, der das Volksbegehren angestoßen hat, hält die Entscheidung für völlig offen: "Die Raucherlobby investiert wahnsinnig viel Geld, da können wir einfach nicht mithalten", schreibt er auf sueddeutsche.de in einem Chat mit den Lesern. Egal wie die Entscheidung ausgeht, ist ihm eine hohe Wahlbeteiligung wichtig: "Das Ergebnis sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden".

Für eine Mehrheit kämpft indes auch die FDP, allerdings wollen die Liberalen ein strikteres Rauchverbot verhindern. Michael Mattar, Fraktionschef im Münchner Stadtrat, befürchtet, dass die Leute mit einem "Nein" bei der Abstimmung zögern: "Viele sind nicht gut informiert und haben Angst, dass bei einer Ablehnung in Speiselokalen wieder geraucht werden darf." Deshalb will die FDP bis zum 4. Juli in ganz Bayern Aktionen gegen das Rauchverbot starten.

Entlang der Münchner Straße in Karlsfeld haben die Liberalen schon massiv plakatiert. Selbst die Bayernpartei taucht aus dem Nichts auf und wirbt im Landkreis Dachau mit zahlreichen Plakaten für ein Nein beim Volksentscheid.

Zwei weitere arbeitsreiche Wochen haben auch die Nichtraucherschutz-Aktivisten vor sich, die im Landkreis schon seit Wochen mit Plakaten präsent sind. München ist dabei ihre Hochburg: Von den bayernweit rund 26.000 Menschen, die sich über Facebook in Sachen Rauchverbot austauschen, stammen an die 9000 aus der Landeshauptstadt. Sie sprechen via Internet Aktionen ab, verabreden sich etwa dazu, Flugblätter in Apotheken auszulegen oder zum Stadtmarathon mit Anti-Raucher-T-Shirt aufzulaufen.

Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, hält von "diesen Weltverbesserern mit verbissenem Gesicht" wenig. Die derzeitige Gesetzeslage reiche vollkommen aus, sagt er. "Als nächstes kommt der Alkohol und dann der fette Schweinsbraten."Siegfried Able, Wirt der Kalbs-Kuchl und Nichtraucher, hat die Briefwahlunterlagen schon daheim liegen. Sein Wiesn-Zelt ist als einziges komplett rauchfrei. Trotzdem wird Able gegen das Rauchverbot stimmen, "aus Überzeugung". In den großen Festzelten sei ein Verbot nicht durchzusetzen.

(Mehr im Internet unter: www.sueddeutsche.de/frankenberger und im Thema des Tages)

© SZ vom 21.06.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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