Verwaltungshaushalt:Schwere Zeiten

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Die Gemeinde muss für Bauvorhaben tief in die Rücklagen greifen

Von Ljubo Herceg, Taufkirchen

Der Gemeinde Taufkirchen geht das Geld aus. Zum ersten Mal seit Jahren konnte Kämmerer Jan Modrzinski am Dienstag dem Finanz- und Hauptausschuss keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt präsentieren: Einnahmen und Ausgaben machen 40,7 Millionen Euro aus. Ein Loch im Verwaltungshaushalt wird nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 3,7 Millionen Euro geschlossen. "Ein Aus-gleich des Verwaltungshaushaltes gelang auch nicht durch erhebliche Einsparungen in allen Bereichen", sagte Modrzinski.

Die Lage in Taufkirchen verschärft sich kommendes Jahr durch die um geschätzt 4,3 Millionen Euro höhere Kreisumlage. Und bei den Einnahmen sieht es nicht gerade rosig aus. Aktuell finanziert sich die Gemeinde vorwiegend durch die Einkommenssteuer und Rücklagen. "Deshalb ist es umso wichtiger, die Einnahmen der Gewerbesteuer zu steigern oder zumindest wie im Vorjahr 2017 bei 10,5 Millionen Euro zu halten", sagte der Kämmerer. "Ansonsten wird es sehr anstrengend."

David Grothe (Grüne) stellte einen Antrag, wie schon dieses Jahr nur 500 000 Euro aus dem Verkauf von Anlagevermögen einzuplanen. "Wir sollten lieber Grundstücke kaufen, anstatt eins für zwei Millionen Euro zu verkaufen." Jetzt sehe es so aus, als wolle man durch den geplanten Grundstücksverkauf die Erweiterung des Sportparks finanzieren. "Und das geht ja gar nicht", so der Grünen-Fraktionssprecher. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnte. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen beinhaltet, beläuft sich auf 30,2 Millionen Euro. Knapp 13 Millionen Euro werden aus den Rücklagen kommen. Es ist nicht lange her, da lagen dort noch 30 Millionen Euro, nach den jetzigen Plänen werden sich die Rücklagen Ende 2018 auf drei Millionen Euro reduzieren.

Der größte Posten der Ausgaben liegt bei Baumaßnahmen in Höhe von 20,7 Millionen Euro, wovon etwa 13 Millionen Euro alleine auf den Wohnungsbau am Riegerweg entfallen, der laut Bürgermeister Ullrich Sander den Haushalt Dank des Förderprogramms Wohnungspakt Bayern nicht belastet. Im Bereich der Schulen sind Planungs- und Baukosten von insgesamt 2,8 Millionen Euro eingeplant. Diese entstehen für den Neubau der Grundschule "Am Wald". Die Neubaukosten belaufen sich dabei auf insgesamt 33,6 Millionen Euro.

Edith Hirtreiter (ILT) beantragte, die 2017 nicht verbrauchten Mittel für die Erweiterung des Sportparks für kommendes Jahr neu in den Haushalt einzustellen. Sie appellierte, das Projekt nicht fallen zu lassen. Für Investitionen, wovon die Gemeinde Taufkirchen längerfristig profitiere, könne man auch ruhig mal Schulden machen. Das Gremium lehnte das mit 10:1 Stimmen ab. Herbert Heigl (CSU) entgegnete: "Kredite muss man sich erst Mal leisten können."

© SZ vom 23.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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