Unterföhring:Zu viel des Guten

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Kann wohl sobald keinen weiteren ersten Spatenstich vornehmen: Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer. (Foto: Robert Haas)

Mehrheit lehnt Wohnbauoffensive der Bürgermeisterfraktion ab

Von Gudrun Passarge, Unterföhring

Herbe Niederlage für Andreas Kemmelmeyer und seine Parteifreie Wählerschaft (PWU): Unterföhrings Bürgermeister und seine Fraktion sind im Gemeinderat mit ihrer Wohnbauoffensive 2025 gescheitert. Im Gemeinderat ging die Abstimmung zehn zu 13 aus. Alle anderen Fraktionen lehnten am Donnerstagabend den Antrag der PWU ab, die Verwaltung zu beauftragen, das Baurecht auf sieben Gemeindegrundstücken zu ermitteln und die für diese gültigen Bebauungspläne anzupassen.

Einer der Hauptgründe war das Argument, auch jetzt gebe es schon diverse Wohnbauprojekte, die sich schnell umsetzen ließen, und man dürfe die Verwaltung nicht überfordern. PWU-Fraktionssprecher Manuel Prieler äußerte am Freitag sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis und interpretiert dieses auf seine Weise: "Der Wahlkampf in Unterföhring hat nie ganz aufgehört. Jetzt merkt man, dass er schon wieder deutlich an Geschwindigkeit aufnimmt." Es ist bereits der dritte Antrag der Bürgermeisterfraktion, der von der Mehrheit im Gemeinderat abgeschmettert wurde.

Laut Prieler geht es der PWU darum, zeitnah den Bestand an verfügbaren Grundstücken aufzunehmen. Zwei der aufgeführten Grundstücke - an der Dammstraße und an der Blumenstraße 34 - seien freiliegend, da sehe er gar keine Probleme. Selbst beim Grundstück Bergstraße 4, wo derzeit noch der FC Unterföhring seinen Sitz hat, sehe er keine Hindernisse zu klären, was einmal dort passieren soll, wenn der Sportverein in den neuen Sportpark umgezogen ist. "Wir wollten vermeiden, dass es dann heißt: Um Gottes Willen, jetzt sind sie weg, was machen wir denn jetzt da?", so Prieler. Dass es derzeit schon viele Projekte in Unterföhring gibt, dem stimmt Prieler zu. Aber es sei eben von Vorteil, frühzeitig zu beginnen. "Wir haben nicht gesagt, wir müssen morgen bauen."

Der Antrag sei zur falschen Zeit gekommen, erklärt CSU-Fraktionschef Manfred Axenbeck die Ablehnung und zählt die bereits laufenden Vorhaben in der Gemeinde auf, von der Wohnbebauung am Germanenweg über Wohnungsbau beim Gocklwirt bis zu Studentenapartments an der Apianstraße. Hinzu komme der geplante Neubau des Gymnasiums und der Sportpark. "Der Verwaltung zusätzliche Aufgaben aufzubürden, macht keinen Sinn." Wenn die PWU nur ein Projekt präsentiert hätte, hätte man darüber reden können, aber so handle es sich um "wahllos herausgegriffene Grundstücke", kritisiert Axenböck. Das Gelände an der Bergstraße sei zudem so sensibel, dass es einer gesonderten Behandlung bedürfe. Philipp Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, führt ebenfalls den Germanenweg als Grund für die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier sei auf Antrag der SPD eine Bebauungsplanänderung beschlossen worden. Aus Reihenhäusern würden nun niedrige Geschosswohnungsbauten. "Das ist bereits beschlossen, aber gemacht wurde noch nichts", kritisiert Schwarz. Hier könne man jedoch schnell reagieren und Wohnraum schaffen. "Wir könnten nächstes Jahr mit dem Bau beginnen."

Wohnbebauung sei zweifellos ein wichtiges Thema, "aber wir wollen kleinere Einheiten, die schnell umzusetzen sind". Auch müsse die Infrastruktur nachwachsen. Schwarz plädiert dafür, neue Konzepte einzuplanen. Als Beispiel nennt er etwa den Wunsch des Seniorenbeirats nach einer Demenz-WG.

Wie wichtig Wohnungsbau ist, betont auch die Grünen-Gemeinderätin Gisela Fischer. "Wir fanden den Kern des Antrags richtig." Mit zwei Sitzen im Gemeinderat waren die Grünen das "Zünglein an der Waage". Hätten sie für den Antrag gestimmt, wäre er angenommen worden. Nach Fischers Darstellung hätten die Grünen der PWU auch die Hand gereicht. Doch daraus wurde nichts.

Da die Grünen einen eigenen Antrag zur Bergstraße 4 vorgelegt hatten, in dem sie ein "übergreifendes, inklusives und interkulturelles Wohnprojekt" für Menschen jeden Alters fordern, wollten sie über diesen Punkt gesondert abstimmen lassen. "Dann hätten wir beim Rest mitstimmen können", sagt Fischer. Da dieser Antrag zur Geschäftsordnung jedoch auch mit den PWU-Stimmen abgelehnt wurde, lehnten die Grünen danach die PWU-Wohnungsoffensive ab, weil sie - wie in deren Antrag ausgeführt - keine Reihenhäuser auf dem Gelände der Bergstraße akzeptieren wollen. "Bauraum ist so wertvoll, wir brauchen neue Wohnformen." Damit lehnten die beiden Grünen allerdings auch Punkte ab, gegen die sie gar nichts hatten. "Wir waren wirklich in der Zwickmühle", sagt Fischer.

© SZ vom 16.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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