Unterföhring:Rechenaufgabe

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Die Verwaltung im Rathaus hat Entscheidungen beim Erweiterungsbau des Schulhauses ohne Beschlüsse des Gemeinderates treffen müssen. (Foto: Robert Haas)

17,1 Millionen statt 14,8: Der Erweiterungsbau für das Unterföhringer Schulhaus wird deutlich teurer. Vor Gericht kämpft die Gemeinde nun darum, mehr als 900 000 Euro nicht zahlen zu müssen - wegen Fehler der Planer

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Der Zeitplan bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus für das Unterföhringer Schulhaus war sportlich. Von der Grundsteinlegung im Dezember 2012 bis zur Eröffnung im vergangenen September vergingen nur etwas mehr als 20 Monate. Planer, Arbeiter und die Bauabteilung im Rathaus haben aufs Gas drücken müssen, um die Inbetriebnahme der neuen Klassenzimmer, Fachräume, Hallen und Mensa hinzubekommen.

Dass ein solches Tempo auch die ein oder andere Entscheidung ohne vorherige Unterrichtung des Gemeinderats mit sich bringt, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft Unterföhring, PWU) in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Darin ging es um den Kostenbericht für das Projekt. Die Lokalpolitiker hatten die Investition bereits am Anfang der Planung gedeckelt: auf 14,8 Millionen Euro. Zugleich hatte das Gremium sein Placet gegeben, die üblichen Baukostensteigerungen bis zu maximal zehn Prozent der Projektsumme zu billigen.

Doch nun ist der Erweiterungsbau noch einmal teurer geworden: Knapp 17,1 Millionen Euro sind in einer detaillierten Aufstellung ausgewiesen, davon sind nach den Worten von Bauamtsleiter Lothar Kapfenberger gut 460 000 Euro "unstrittig", 935 500 Euro allerdings nicht. Soll heißen: Die Gemeinde kämpft vor Gericht darum, diese Mehrausgaben nicht bezahlen zu müssen. So habe etwa der erste Projektsteuerer "Fehler gemacht", berichtete Kapfenberger dem Gemeinderat. Und auch mit der viel zu dunklen Fassade sei man nicht glücklich. Kostensteigerungen bei den archäologischen Untersuchungen der Baugrube (120 000 Euro), bei der Lüftungsanlage oder bei Heizung- und Sanitärarbeiten habe man annehmen müssen. "Da waren oftmals schnelle Entscheidungen gefragt", sagte Kapfenberger. Dennoch habe man versucht, das Gremium immer zu informieren, was aber nicht in jedem Fall möglich gewesen sei: "Die Eröffnung der Schule im September 2014 stand fest."

CSU-Gemeinderätin Betina Mäusel nahm den Bericht mit großem Interesse auf, sagte aber dennoch: "Ich hätte mir mehr Infos gewünscht." Bauamtsleiter Kapfenberger versicherte, dass das Rathaus die ganze Zeit über auf Transparenz gesetzt habe - allerdings sei das eben nicht so einfach gewesen: Sonst hätte man die jeweils nächste Sitzung abwarten müssen, und dann "hätten Beschlüsse zurückgestellt werden müssen", und genau das sei wegen des engen Zeitplans beim Schulbau nicht gegangen.

Der Bürgermeister reagierte etwas gereizt auf die Debatte: "Man musste viele Dinge schnell entscheiden", erklärte er. "Die rechtzeitige Eröffnung zu Schulbeginn musste sein, da geht es dann nicht, alle Dinge durch das Gremium laufen zu lassen." Laut Geschäftsordnung darf der Unterföhringer Bürgermeister Aufträge bis zu 50 000 Euro ohne einen Gemeinderatsbeschluss abzeichnen, bei der Schulerweiterung waren es auch einmal bis zu 66 000 Euro. "Vertrauen muss da zwingend vorhanden sein", sagte Kemmelmeyer.

PWU-Gemeinderat Johann Zehetmair und sein Kollege von der SPD, Thomas Weingärtner, standen ihm bei. "Das ist doch Alltagsgeschäft", sagte der Sozialdemokrat. Er jedenfalls habe vollstes Vertrauen zum Rathauschef und der Verwaltung. Betina Mäusel versicherte, sie habe das auch: "Meine Nachfrage sollte keine Debatte auslösen." Am Ende segnete der Gemeinderat den Kostenbericht einstimmig ab - und setzt nun darauf, dass Unterföhring auf der strittigen Summe von knapp einer Million Euro nicht sitzen bleibt.

© SZ vom 12.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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