Taufkirchen:Zelt statt Halle

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Taufkirchen und das Landratsamt einigen sich über die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Klage ist vom Tisch

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Die erneute Belegung der Dreifachturnhalle in Taufkirchen mit Asylbewerbern ist wohl erst einmal vom Tisch. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat einem Vorschlag des Landratsamts zugestimmt, für die Errichtung einer Notunterkunft - voraussichtlich ein Zelt oder eine Traglufthalle - die Zirkuswiese im Sport- und Freizeitpark zur Verfügung zu stellen. Zudem kam das Gremium einstimmig der Aufforderung der Behörde nach, das Areal auf den Kegelfeldern nördlich der Realschule als Standort einer Unterkunft in Modulbauweise für etwa 150 Asylbewerber zehn Jahre lang an das Landratsamt zu verpachten.

Anders als der nach langer Diskussion im Januar zunächst angebotene Standort weiter westlich sind diese beiden Grundstücke im Besitz der Gemeinde und daher sofort verfügbar. Die Verhandlungen mit den Eigentümern der bisher anvisierten Fläche waren gescheitert und die Gemeinde unter Druck geraten, Alternativen zu nennen, um eine erneute Nutzung der Turnhalle als Notunterkunft zu verhindern. Das Landratsamt hatte bereits eine etwaige Belegung angekündigt, Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander dagegen zunächst mit rechtlichen Schritten gedroht. In einer ersten Vorlage für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag hatte er noch einen entsprechenden Beschlussvorschlag ausarbeiten lassen. In der zweiten Version des Papiers vom 19. Mai war er dann zurückgerudert und hatte nur noch einen Appell an das Landratsamt formuliert, die Inanspruchnahme der Turnhalle zu verhindern. Beide Vorlagen waren nun überholt, nachdem sich das Landratsamt diverse alternative Grundstücksvorschläge der Gemeinde angeschaut und einen Tag vor der Sitzung in einem Schreiben die beiden konkreten Forderungen an die Gemeinde gestellt hatte. Diese entsprechen den Vorschlägen, die die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag bereits zehn Tage zuvor formuliert hatten.

Sander war merklich unter Druck, die Zustimmung des Gremiums für die Zirkuswiese und das nördliche Grundstück auf den Kegelfeldern zu bekommen. Schließlich hatte er den Sportvereinen versprochen, sich die "Zwangsmaßnahme" mit der Turnhalle diesmal nicht gefallen zu lassen. Er betonte auch im Gemeinderat seine Unterstützung für die Sportler: "Die Flüchtlinge haben auf allen Ebenen Fürsprecher, die Vereine haben nur den Bürgermeister und den Gemeinderat." Da er aber vom Klageweg offensichtlich doch wieder abgerückt war, blieb ihm nur die Option, möglichst schnell eine Alternativlösung zu präsentieren.

Auf verschiedene Einwände aus dem Gremium gegen die vom Landratsamt ausgewählten Grundstücke reagierte er daher mehrfach und bestimmt mit dem Hinweis: "Die Zeit für ein Wunschkonzert ist vorbei." Einschränkungen auf gewissen Flächen seien nun notwendig. So wollte er weder die von Gabriele Swoboda (Grüne) gestellte Frage, was das denn für Zelte seien, diskutieren noch mit Ursula Schulze (FDP) über den Zirkus Rio sprechen, der dann wohl sein Ferienprogramm streichen müsse. Dem erneuten Versuch von Beatrice Brückmann (ILT), die Flüchtlinge an der Hochstraße unterzubringen, erteilte Sander eine klare Absage:"Ich verstehe nicht, dass man nicht zuhört. Das Grundstück an der Hochstraße ist nicht erschlossen!"An den beiden vom Landratsamt geforderten Flächen lägen jedoch bereits die Anschlüsse für Wasser und Abwasser. "Wenn wir heute den Beschluss fassen, ist die Beschlagnahmung der Turnhalle vom Tisch. Morgen kommen dann die Sanitärcontainer aus Ottobrunn und in vier bis fünf Tagen könnte das Zelt stehen." Obwohl die Gemeinde nach Berechnungen des Landratsamts eigentlich 190 Flüchtlinge unterbringen müsste, geht die Gemeinde derzeit davon aus, dass dieses Provisorium wieder abgebaut wird, sobald im November oder Dezember die Unterkunft auf den nördlichen Kegelfeldern errichtet ist.

© SZ vom 23.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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