Sportpark Unterhaching:Kritik an Heimlichtuerei

Über das Stadion in Unterhaching wurde bislang nichtöffentlich beraten. (Foto: Claus Schunk)

Grüne beantragen, alle Vorgänge zum Stadion öffentlich zu machen.

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Die Beratungen über die zukünftige Finanzierung des Unterhachinger Fußballstadions dauern an, verhandelt wurde allerdings bislang ausschließlich hinter verschlossenen Türen. Das wollen die Grünen im Gemeinderat nun nicht mehr hinnehmen. Sie fordern mehr Transparenz und haben daher im Rathaus einen Antrag eingereicht, fortan alle Tagesordnungspunkte in sämtlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, die das Stadion, dessen Sanierung, Übernahme oder Ähnliches betreffen, öffentlich zu behandeln. Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Köhler findet: "Das Stadion am Sportpark wurde mit erheblichen Mitteln aus öffentlichen Geldern errichtet und betrieben. Rechtliche Gründe für Nichtöffentlichkeit gibt es nicht."

Die Spielvereinigung drängt schon länger auf eine Einigung im Streit über eine Sanierung der Sportstätte. Der Verein hat der Gemeinde daher den Deal vorgeschlagen, mit finanzieller Unterstützung aus dem Rathaus künftig selbst die Verantwortung für das Stadion zu übernehmen. Die Grünen stellen fest, dass aus den Verhandlungen immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit dringen, die so nicht stimmten. "Wir haben mit Vereinsvertretern zusammengesessen und die Dinge besprochen. Am nächsten Tag stand etwas völlig anderes in der Zeitung", sagt Köhler. Sie findet, dass die Bürger ein Recht auf Transparenz hätten, um zu erfahren, wie ihre Steuermittel verwendet werden.

"Kein Grund für Nichtöffentlichkeit"

Vertragsangelegenheiten seien kein Grund für Nichtöffentlichkeit, so Köhler. Sie verweist auf die Bayerische Gemeindeordnung, wonach Sitzungen öffentlich seien, "soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegensteht". Sollte es um vertragliche Angelegenheiten gehen, solle die Gemeinde darlegen, welche Personen betroffen sind. Laut Rathaussprecher Simon Hötzl wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über den Antrag abstimmen.

© SZ vom 11.07.2018 / hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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