Putzbrunn:Runter vom Gas

Bei der Verkehrsüberwachung will Putzbrunn nichts überstürzen

Die Gemeinde Putzbrunn erwägt zumindest, der kommunalen Verkehrsüberwachung beizutreten. Der Antrag der Grünen, den Beitritt gleich zu vollziehen und damit den Weg zu ebnen für Geschwindigkeitskontrollen und Parküberwachung, wurde im Verkehrsausschuss des Gemeinderats angeregt diskutiert.

"Nicht alle Autofahrer halten sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen, sie müssen aber keine Konsequenzen fürchten. Das sollten wir ändern", sagte die Grüne Sybille Martinschledde. Zweiter Bürgermeister Eduard Fritz (CSU) betonte, dass durch die kommunale Verkehrsüberwachung nicht mit zusätzlichen Ausgaben für die Kommune gerechnet werden müsse: "Das würde sich absolut rechnen", sagte Fritz, der auf die Einnahmen aus Bußgeldern anspielte. Walter Hois (Gemeinschaft pro Putzbrunn) sprach sich genau deshalb gegen einen Beitritt aus: "Ich verstehe den Ansatz der Grünen für mehr Verkehrssicherheit, aber ich möchte das Thema Abzocke nicht außer Acht lassen." Und genau jenem Vorwurf wolle er sich und die Gemeinderäte nicht aussetzen.

Rathaus-Geschäftsleiter Michael Hohberg ergänzte, dass die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung nicht zwingend stabil bleiben müssen: "Zunächst erzielt man ein, zwei Jahre Überschüsse, wenn es sich herumgesprochen hat, kann das ins Minus gehen." Einige Gemeinden seien deshalb auch wieder ausgestiegen.

Putzbrunn will sich zumindest noch einmal ein genaueres Bild machen: Einstimmig beschloss der Ausschuss, in eine der nächsten Sitzungen ein Unternehmen der kommunalen Verkehrsüberwachung einzuladen und sich ein entsprechendes Konzept vorstellen zu lassen.

© SZ vom 03.07.2018 / stga - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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