Pullach:Wieder Streit um Stellen

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Pullacher Finanzausschuss stimmt Plan nur knapp zu

Von Melanie Artinger, Pullach

Den Haushalt für 2016 billigte der Pullacher Gemeinderat erst im Juni. Grund war vor allem die Kritik der Gemeinderäte von CSU und der Wählergruppe Wir in Pullach (WIP) am Stellenplan. Eine Gemeinde dieser Größe brauche nicht umgerechnet 100 Vollzeit-Stellen, argumentierte Finanzreferent Andreas Most (CSU) damals. Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Etat nur unter Vorbehalt zu: In Kraft treten sollte er erst, nachdem die beschlossene Kürzung um drei Stellen eingearbeitet wurde.

Um zu vermeiden, dass sich Ähnliches beim Haushalt für 2017 wiederholt, wurde die Beratung über den Stellenplan auf Vorschlag von Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) diesmal vorgezogen. Doch obwohl der Stellenplan auf Wunsch des Gemeinderats insgesamt reduziert worden war, empfahl der vorberatende Finanzausschuss dem Gemeinderat mit lediglich fünf zu vier Stimmen, den Entwurf der Verwaltung anzunehmen.

Insbesondere stand dabei eine halbe Stelle im Finanzamt zur Diskussion, die vorsorglich in den Verwaltungshaushalt eingestellt werden sollte. Dadurch solle vermieden werden, einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen. WIP-Fraktionssprecher Reinhard Vennekold überzeugte dieses Argument wenig. Er gehe davon aus, dass 2017 sowieso ein Nachtragshaushalt nötig werde. Schließlich erwarte man die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung, die der Gemeinderat als Konsequenz aus dem Streit um den Stellenplan beschlossen hatte: Externe Experten sollen Prozesse in der Verwaltung überprüfen: Werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten? Ist die Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung effizient? Wie viele Stellen werden für diese Aufgaben gebraucht?

"Es kann sein, dass wir zwei Stellen mehr brauchen, oder aber auch dass wir noch welche streichen müssen", sagte Vennekold. "Wir wissen es einfach jetzt noch nicht." Außerdem sei die neue Umsatzsteuerregelung, aufgrund derer womöglich Mehrarbeit in der Finanzabteilung der Gemeinde anfalle, noch gar nicht beschlossen. Deshalb habe er gegen den Stellenplan gestimmt, so Vennekold: "Auf Basis von Vermutungen kann ich keine Empfehlungen aussprechen." Die endgültige Entscheidung über den Personalhaushalt fällt im Gemeinderat.

© SZ vom 09.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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