Plan:Linie für die Stadtpolitik

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Garching beschließt trotz Grünen-Kritik Flächennutzungsplan

Von Gudrun Passarge, Garching

Der neue Flächennutzungsplan geht auf die Zielgerade. Der Stadtrat hat ohne Diskussion die Vorlage nur gegen die Stimme von Werner Landmann (Grüne) verabschiedet. Dabei hatte es im Bauausschuss zu diesem Thema noch ein heftiges Wortgefecht zwischen dem Grünen-Sprecher Hans-Peter Adolf und Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) gegeben. Anlass für die Kritik der Grünen war die Auslegungszeit, die weniger als vier Wochen betrug und auch der geplante Bauhofstandort an der Autobahnausfahrt Garching-Nord, den auch die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt kritisierten. "Diese Einwände sind so gewichtig, dass man diese Planung gründlichst überdenken sollte", hatte Adolf im Bauausschuss gefordert, im Stadtrat war er allerdings ebenso wie seine Fraktionskollegin Ingrid Wundrak nicht anwesend.

Adolf hatte an die fast zehnjährige Historie der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans erinnert. Dass der Plan vier Tage zu kurz ausgelegt worden war, erzürnte ihn. Hätte man ihn noch einmal ausgelegt, "Zeit wäre da keine verloren gegangen" angesichts der langen Vorgeschichte. Auch der Verweis auf ein Rechtsgutachten, demzufolge keine Konsequenzen daraus zu erwarten seien, besänftigte Adolf nicht. "Sie lassen es darauf ankommen, dass Sie auf die Nase fallen", sagte er in Richtung Gruchmann, den er als Chef der Verwaltung für den Fehler verantwortlich machte. Entschiedene Ablehnung formulierte Adolf für den geplanten Bauhofstandort, der für die Bürger schlecht zu erreichen sei. Er verwies auf Einwände von Landratsamt und Regierung von Oberbayern. Letzteres hatte zum Standort bemerkt, er sei "landesplanerisch als nicht raumverträglich zu bewerten" und sprach von Zersiedelung, das Landratsamt befürchtet zudem mehr Verkehr und zusätzliche Beeinträchtigungen für das nahegelegene Naturschutzgebiet. Außerdem monierte Adolf, dass für geplante Radtrassen keine Räume freigehalten seien. Der Grünen-Sprecher konnte sich auch einen Seitenhieb auf seinen früheren Parteifreund und jetzigen SPD-Stadtrat Götz Braun nicht verkneifen, den er als Vorsitzenden des Bundes Naturschutz in Garching angriff. Die Stellungnahme der Ortsgruppe sei "schlicht beschämend".

Der Bürgermeister räumte ein, dass der Plan in der vierten Woche statt bis Freitag nur bis Montag ausgelegen hätte, "es passieren halt mal Fehler. Wir entschuldigen uns dafür", doch rechtliche Folgen befürchtete er nicht. Zum Bauhof merkte er an, dass die Stadt das eigentliche Wunschgrundstück nahe dem geplanten neuen Feuerwehrhaus nicht bekommen habe. Noch stehe ja gar nicht fest, ob der Bauhof wirklich auf das Grundstück an der Autobahnausfahrt komme, diese Entscheidung falle erst später.

Josef Euringer, Sprecher der Bürger für Garching, hatte nach dem Diskussionsauftakt die Sorge, der Flächennutzungsplan werde wieder totgeredet. Er erinnerte daran, "so lange wir nichts entschieden haben, ist der alte gültig". Alle Entwicklungen Garchings ließen sich ohnehin nicht mit einplanen, "wir wissen heute noch nicht, was in 20 Jahren entsteht". Euringer betonte: "Änderungen sind immer nötig. Aber jetzt geben wir mal eine Linie vor."

Dieser Haltung schloss sich auch der Bürgermeister an. Er könne auf Anhieb fünf Projekte nennen, für die der Flächennutzungsplan wieder geändert werden müsse, wenn im Stadtrat konkrete Entscheidungen anfielen. Als Beispiel nannte er die Go-Kartbahn, die möglicherweise auf einem Grundstück in Hochbrück entstehen könnte, wo momentan noch Kies abgebaut wird. Das sahen die übrigen Ausschussmitglieder auch so, lediglich Jürgen Ascherl stimmte gegen den Empfehlungsbeschluss, weil er zum Teil die Kritikpunkte von Stadtrat Adolf teile, wie er sagte. Doch im Stadtrat stimmten dann, bis auf Landmann, alle dem Flächennutzungsplan zu.

© SZ vom 25.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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