Parkmöglichkeiten:Verkehrszählung befeuert Streit in Neubiberg

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CSU wertet Präsentation von Daten zur Nutzung des Maibaumparkplatzes vor dem Bürgerentscheid als taktisches Manöver

Von Angela Boschert, Neubiberg

Eine Verkehrszählung hat den Streit im Neubiberger Gemeinderat vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Maibaumparkplatzes am 1. Juli weiter verschärft. Denn der beauftragte Verkehrsingenieur Christian Fahnberg zog in der Sitzung am Montag das Fazit: "Sie haben hier in Neubiberg keinen wirklichen Parkdruck, Kurzzeitparker finden jederzeit einen freien Parkplatz." Das stützt die Position der Gemeinderatsmehrheit, die den Parkplatz zugunsten einer Tiefgarage unter dem neuen Bürgerzentrum aufgeben will. Die CSU, deren Nachwuchsorganisation den Bürgerentscheid für den Erhalt des Maibaumparkplatzes initiiert hat, vermutete deshalb ein taktisches Manöver.

Laut Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) hatte der Gemeinderat bereits im September vergangenen Jahres zur Klärung eine Verkehrszählung angedacht. Erst Ende April wurde Fahnbergs Ingenieurbüro Ingevost aber damit beauftragt und hat dazu Anfang Mai von Donnerstag bis Samstag den Maibaumparkplatz mit Video gefilmt und Parkvorgänge aus den Aufnahmen ermittelt. An jenem Donnerstag ergaben sich 5,7 Wechsel pro Parkplatz. "Eine kleine Zahl", so Fahnberg, in Bahnhofsstraßen seien es durchschnittlich acht bis zehn Wechsel, auf einem Aldi-Parkplatz 15 und mehr. Die Videoaufzeichnung zeigte außerdem, dass an jenem Donnerstag 80 Prozent der Parker den Parkplatz in Richtung des Hauses für Weiterbildung und Rathaus verließen und nur 20 Prozent in Richtung der Geschäfte. Am 17. Mai, dem Donnerstag vor Pfingsten, haben Ingevost-Mitarbeiter die Parkdauer und -auslastung manuell erhoben. Am Maibaumparkplatz war die Auslastung zwischen 10 und 11 Uhr mit 25 Autos am höchsten, aber es gab immer noch Parkplätze, ebenso in der Hauptstraße nördlich und südlich des Parkplatzes.

Eva-Nicola Gehringer (CSU) und andere Ratsmitglieder kritisierten, dass nur das Video des einen von drei Tagen ausgewertet sei und das Gutachten erst jetzt komme. Fahnberg verwies darauf, dass er den Auftrag erst vor kurzem erhalten habe. "Für uns ist es ein ziemlich durchschaubares Manöver, die Zahlen erst jetzt zu präsentieren", sagte der CSU-Ortsvorsitzende Thomas Pardeller: "Die Zahlen wären im September bei der Tiefgaragen-Diskussion gut gewesen. Jetzt, wo der Bürgerentscheid kommt, werden sie schnell reingeschoben." Von Pardeller nach den Kosten für das Gutachten befragt, verweigerte Heyland deren Angabe. Auch als Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) ihm mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohte, weil nur Personalkosten aus Datenschutzgründen nicht öffentlich genannt werden dürften, blieb Heyland die Auskunft schuldig, sagte aber, er gebe sie in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt. In dieser habe er eine ungefähre Kostenhöhe genannt, war aus Kreisen des Gemeinderats zu hören.

Es blieb heftig. Als Antonio Melieni (Studentenpartei USU), der als JU-Mitglied am Erstellen des Bürgerbegehrens beteiligt war, von Heyland verlangte, er solle ihm genau sagen, wann der Gemeinderat den Antragstellern des Bürgerbegehrens gegenüber einen Kompromissvorschlag gemacht habe, erklärte Heyland es mehrfach, stieß aber auf erregte Widerworte von Melieni. Schließlich verlas er den Text vom April, in dessen Mittelpunkt der Vorschlag steht, unter Mitwirkung der Architekten eine Lösung zu suchen, wie die verschiedenen Wünsche aus dem Wettbewerbsgutachten, aus der Bürgerinformationsveranstaltung und dem Bürgerbegehren zusammengeführt werden könnten, wofür die Terminfindung für den Bürgerentscheid aber hätte verschoben werden müssen. "Da sehe ich keinen Kompromiss", fiel Melieni dem Bürgermeister erregt ins Wort und verließ den Sitzungssaal. Fahnberg will die Auswertung der zwei fehlenden Tage noch diese Woche vorlegen, Lilge die Dienstaufsichtsbeschwerde in Kürze einreichen.

© SZ vom 13.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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