Ottobrunn:Seniorenkonflikt

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Eine neue Satzung für die Vertretung der älteren Bürger entzweit den Ottobrunner Gemeinderat

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

"Wir kümmern uns um die Belange der Senioren in Ottobrunn - aller Senioren", sagt Peter Danninger vom Ottobrunner Seniorenbeirat vor dem Sitzungssaal im Wolf-Ferrari-Haus. "Wir sind auch Mittler zur Gemeinde, wenn es an irgendwelchen Stellen Verbesserungsbedarf gibt", sagt Danningers Kollege Heinz Ulrich. Es ist ein sehr heiteres Gespräch, das da vor der verschlossenen Tür geführt wird. Denn einig sind sich alle Anwesenden: Es soll für die älteren Mitbürger der Gemeinde etwas bewegt werden.

Nur wie und mit wem das genau geschehen soll, das war am Dienstagabend nicht ganz klar. Die Mitglieder des Hauptausschusses des Gemeinderates diskutierten nicht-öffentlich über eine neue Satzung für den Seniorenbeirat. Vordergründig. Denn, so viel verrät ein Gemeinderatsmitglied, eigentlich gehe es um einen sehr persönlichen Streit: zwischen Seniorenreferentin Erika Aulenbach von der Bürgervereinigung Ottobrunn (BVO) und Seniorenbeirats-Mitglied Axel Keller von der FDP.

Erika Aulenbach (Foto: Claus Schunk)

Aulenbach hat als Referentin eine neue Satzung mit drei zentralen Änderungen ausgearbeitet: Die Amtsperiode der Seniorenbeiräte wird von drei auf vier Jahre erhöht, der Referent für Senioren - also derzeit Aulenbach selbst - wird zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen des Beirats eingeladen und hat dort Rederecht - und Gemeinderäte sollen nicht mehr in den Beirat gewählt werden dürfen.

"Die Satzung ist klar gegen mich gerichtet", sagte Axel Keller nach Aulenbachs Begründung für die neue Satzung. Die BVO-Chefin, die als Referentin Bindeglied zwischen Gemeinderat und Beirat sein soll, hatte argumentiert, Gemeinderäte jenseits der 60 sollten Bürgern keine Plätze im Seniorenbeirat wegnehmen: "Und es sind einige Interessierte auf der Warteliste. Gemeinderäte können zu den Sitzungen des Beirats jederzeit dazukommen."

SPD-Gemeinderat Konstantin Diederichs sagte, er könne keinen "Interessenkonflikt" erkennen, wenn ein Gemeinderat im Beirat sitzt. "Wenn wir das ändern, müssen wir das in allen Beiräten machen."

Die Arbeit des Seniorenbeirats in Ottobrunn geht über seine eigentliche Funktion hinaus: Das Gremium ist stark in die Arbeit des Hauses für Senioren eingebunden, es organisiert Feste und Feiern, gibt das Heft für Senioren heraus. Allein, sein Bekanntheitsgrad hält sich in Grenzen - von den weit mehr als 6000 Ottobrunnern jenseits der 60 beteiligten sich bei der jüngsten Beiratswahl vor etwa zweieinhalb Jahren gerade einmal drei Prozent.

Diese drei Prozent haben auch Axel Keller gewählt. Der nahm bei der Beratung über die Satzung für sich in Anspruch, viel bewegt zu haben: etwa den Farbdruck für das Nachrichtenheft. "Dass ich Gemeinderat bin hat eher genutzt als geschadet", sagte er. Dem widersprach Ingeborg Date, Leiterin des Hauses für Senioren: "Du hast die Idee gehabt. Umgesetzt haben es andere."

Dass über die Satzung hinter verschlossenen Türen beraten wurde, wollte Erika Aulenbach so; die "Konflikte" müssten aufgezeigt werden. "Da geht es nur um Persönliches. Die können nicht miteinander", sagte anschließend ein Ausschuss-Mitglied. Das indes dementiert einen Tag später Erika Aulenbach: "Es geht mir nur um die Sache. Ich habe kein Problem mit Axel Keller. Gemeinderäte sollen nur interessierten Bürgern den Weg in den Beirat nicht blockieren."

Im Gremium selbst gebe es unterschiedliche Meinungen, sagte Peter Danninger. Er selbst sei für eine Amtszeit von drei Jahre: "Wir werden ja nicht jünger." Mit Axel Keller habe er gut zusammengearbeitet.

Dennoch legten sich die Mitglieder des Ausschusses auf eine vierjährige Amtszeit von Mai kommenden Jahres an fest, dann wird der neue Beirat gewählt. Eine Briefwahl, wie von Keller ins Gespräch gebracht, wird es nicht geben; zu teuer, sagte Bürgermeister Thomas Loderer (CSU). Der Gemeindereferent für die Senioren darf dann an nicht-öffentlichen Sitzungen des Beirats teilnehmen, wenn die Senioren das wollen. Und Gemeinderäte werden sich wohl auch künftig in den Beirat wählen lassen dürfen. Das letzte Wort aber hat der Gemeinderat.

© SZ vom 16.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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