Oberschleißheim:Schweigen im Rathaus

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Oberschleißheim nimmt Elternprotest kommentarlos entgegen

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Den Protest der Elternbeiräte gegen den Anbau eines Kinderhorts an die Grundschule Parksiedlung hat der Oberschleißheimer Gemeinderat kommentarlos entgegengenommen. Ob dann anschließend hinter verschlossenen Türen dennoch die Bauaufträge für den Hort vergeben wurden, wie das auf der Tagesordnung gestanden war, wurde nicht bekannt. Auch ob über die Einsprüche und Argumente der Eltern später unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen wurde, was rechtswidrig wäre, wollte das Rathaus nicht mitteilen.

Die Elternvertreter hatten in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat vorgesprochen und dabei wiederholt, dass die Mehrheit der betroffenen Familien den geplanten Hortneubau ablehne und stattdessen einen Erweiterungsbau der Schule für dringend erforderlich halte. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) nahm die Fragen und Beschwerden kommentarlos zu Protokoll. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat sagte er eine schriftliche Beantwortung zu.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollten dann allerdings bereits die ersten Aufträge für den Hortanbau vergeben werden. Kuchlbauer sagte auf Anfrage, es werde eine schriftliche Stellungnahme des Rathauses dazu geben. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte die Gemeinsame Elternvertretung der Oberschleißheimer Schulen und Kindertagesstätten beklagt, dass "die Neubaupläne ohne Beteiligung der Elternvertreter entwickelt und beschlossen" worden seien. Der Bürgermeister hatte dazu erklärt, die Eltern hätten über die Pläne jederzeit in den Zeitungen lesen können, und ob jemand aus dem Rathaus explizit mit ihnen gesprochen habe, wisse er nicht.

Die Gemeinde plant seit 2015, an das Grundschulgebäude in der Parksiedlung einen Kinderhort anzubauen. In einem separaten Nachbargebäude, in dem bisher der Hort untergebracht war, soll dann eine Dependance der Schule eingerichtet werden. Damit ist die Schule auf zwei Standorte verteilt, während dazwischen als Anbau an das eine Gebäude ein Hort entsteht. Die Elternvertretung empfindet dies als grandiose Fehlplanung. Jede Investition müsse primär in eine Erweiterung und Modernisierung der Schule gesteckt werden. Dann werde auch das bisherige Hortgebäude frei, das dann wieder dem Hort uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Der Gemeinderat hatte über die Pläne seinerzeit hinter verschlossenen Türen debattiert, sodass die Beweggründe für die Pläne nicht transparent sind.

© SZ vom 27.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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