Oberschleißheim Ersatz für Container verzögert sich weiter

Der Bau einer festen Unterkunft für Asylbewerber in Oberschleißheim ist seit zwei Jahren überfällig

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Die Asylbewerber in der Oberschleißheimer Unterkunft am Heuweg werden vom örtlichen Helferkreis auch im Umgang mit Behörden unterrichtet. Die Behördenvorgänge aber, die dort seit Jahren um die Unterkunft selbst ablaufen, sind freilich nur noch sehr mühsam zu vermitteln. Einmal mehr musste das Rathaus am Montagabend die Duldung des Containerstandorts verlängern, weil mit dem Bau der festen Unterkunft, die zuletzt definitiv bis Mai an der Bahnhofstraße entstehen sollte, im Juni noch nicht einmal begonnen worden ist.

Im Herbst 2014 waren die Wohncontainer für heute rund 100 Menschen aufgestellt worden, ausdrücklich als Provisorium. Schon damals war der Bau einer festen Unterkunft vom Landratsamt ausdrücklich vorgesehen gewesen. Das Rathaus befristete die Container daher im September 2014 auf ein Jahr. Es folgten behördeninterne Komplikationen bei der Freigabe des nötigen Grundstücks an der Bahnhofstraße von der staatlichen Schlösserverwaltung an das staatliche Landratsamt. Die Duldung der Container am Heuweg, die eigentlich im Herbst 2015 auslaufen sollte, musste über den Winter 2015/16 verlängert werden.

Dann verhängte die Regierung von Oberbayern einen Baustopp für neue Asylunterkünfte, sodass auch 2016 nicht gebaut werden konnte. Der Gemeinderat musste die Duldung zunächst bis September 2016 verlängern, dann bis Anfang 2017, über den nächsten Winter. Schon vor Jahresfrist hatte es massive Debatten gegeben, ob die Akzeptanz nicht verweigert werden solle, um ein Zeichen gegen die Verschleppung des Neubaus zu setzen.

Nach einer erneuten Verzögerung in der Planung, weil die staatliche Denkmalschutzbehörde Bedenken angemeldet hatte, wurde im September dann endlich vom Landratsamt der Bauantrag für den Neubau am sogenannten "Holzgarten" an der Bahnhofstraße vorgelegt und vom Rathaus auch gebilligt. Baubeginn sollte unverzüglich sein, die Fertigstellung war für Mai 2017 zugesagt.

Doch bisher ist noch keinerlei Baubewegung erfolgt, und die nächste Duldung für die Container am Heuweg läuft aus. Mit einer Verweigerung als Signal wollte der Bauausschuss des Gemeinderats am Montagabend nicht drohen, auch weil sich Oberschleißheim damit wohl keinen Gefallen tun würde. Über die Dauer des Verfahrens sind die meisten der einstigen Asylbewerber längst anerkannt. Sollte der Heuweg geräumt werden, würden diese Menschen mit Aufenthaltsrecht formalrechtlich obdachlos - und dann müsste sich die Gemeinde selbst um eine Unterkunft für sie bemühen.

Als Zeichen des Unmuts befristete der Ausschuss die neue Verlängerung der Duldung allerdings nur bis September und nicht, wie vom Landratsamt erbeten, bis Jahresende. Über einen weiteren Winter komme die ungenügend ausgestattete Containeranlage definitiv nicht mehr, wurde argumentiert.