Die Container der provisorischen Oberschleißheimer Flüchtlingsunterkunft am Heuweg werden vom Rathaus weiter geduldet. Die geplante dauerhafte Unterkunft auf dem Holzgarten-Grundstück an der Bahnhofstraße kann derzeit wegen des von der Bezirksregierung verhängten Baustopps für Asylbewerbereinrichtungen nicht gebaut werden.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) wollte deshalb die Duldung der provisorischen Unterkunft nicht verlängern, um den Druck auf die Behörden für eine solide Lösung zu erhöhen. Mit klarer Mehrheit hat der Bauausschuss des Gemeinderats sich diesem taktischen Ansatz jedoch verweigert. "Den Kampf gegen den unseligen Baustopp sollten wir nicht auf dem Rücken der Menschen austragen", sagte Helga Keller-Zenth (Grüne).
"Momentan ein ganz falsches Signal"
Die Containersiedlung am Heuweg sollte eigentlich zum Jahresanfang schon geräumt sein und die Asylbewerber in feste Wohnungen am Holzgarten ziehen. Doch nach Organisationsproblemen im Landratsamt wurde das Provisorium bis August verlängert. Jetzt hat der Baustopp der Regierung den Zeitplan wieder umgeworfen. Kuchlbauer sah in einer weiteren Verlängerung der Duldung "momentan ein ganz falsches Signal". Man habe stets zugesichert, die Container stünden längstens bis Ende 2015, daher stehe man nun im Wort. Das Leben in der Containersiedlung sei "auch nicht unbedingt menschenwürdig", urteilte er.
Die vom Bürgermeister empfohlene Ablehnung der weiteren Genehmigung wäre nach Ansicht von SPD-Gemeinderat Peter Lemmen "der richtige Schritt, wenn wir den Prozess damit beschleunigen könnten". Das aber sei nicht zu erwarten. Sollten die etwa 120 Asylbewerber in andere Unterkünfte umgesiedelt werden, würden sie sich "teilweise massiv verschlechtern", warnte Lemmen, in jedem Fall aber würde der teils weit fortgeschrittene Integrationsprozess zurückgeworfen. "Wir haben auch Vertrauensschutz den Asylbewerbern gegenüber", betonte Peter Benthues (CSU), "das sind jetzt auch unsere Mitbürger." Seine Parteifreundin Gisela Kranz (CSU) forderte, ungeachtet aller Theorien zur Aufnahmepolitik müsse "das Menschliche Vorrang haben".
Gegen die vier Stimmen der Freien Wähler setzten SPD, CSU, Grüne und FDP die Verlängerung der Genehmigung für die Container vorerst bis zum Jahresende durch.