Der Gemeinde Neubiberg geht es finanziell nicht schlecht, sie muss aber sehr wohl auf ihr Geld achten. Die Kommune wird etwa vier Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit Einnahmen decken können und muss Geld aus dem Vermögenshaushalt zuführen. Mit dem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt ergibt sich insgesamt ein Defizit von etwa 18 Millionen Euro, sagte Sandra Freisleben, Mitarbeiterin der Kämmerei, als sie am Dienstag im Hauptausschuss die Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2017 vorstellte.
Der Ausschuss entschied sich dafür, das Defizit durch eine Zuführung aus der allgemeinen Rücklage auszugleichen. Die Rücklage steigt zum Stand 31. Januar voraussichtlich auf 35 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt etwa 53,5 Millionen Euro.
Wie auch in den Jahren zuvor wird die Kreisumlage mit 12,4 Millionen Euro angesetzt und den Etat als größte Ausgabe am meisten belasten. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um 39 Prozent gestiegen, da im Bezugsjahr 2015 die Gewerbesteuereinnahmen sehr hoch waren. Auch die Personalausgaben als zweitgrößter Ausgabenposten haben sich auf 6,5 Millionen Euro erhöht (2016: 5,5 Millionen Euro). Die Gemeinde wird auch für Baumaßnahmen tief in die Tasche greifen müssen: So sind noch 1,6 Millionen Euro als Restbetrag für das Feuerwehrgerätehaus in Unterbiberg angesetzt. Weitere 1,65 Millionen Euro sind für den Bau des Kunstrasenplatzes eingeplant. Zudem sind 2,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken angesetzt.
Ihre Einnahmen erzielt die Gemeinde vor allem aus der Einkommensteuer mit etwa zwölf Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer plant die Kämmerei vorsichtig mit 12,5 Millionen Euro, weil die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen drei Jahren bei durchschnittlich 16,5 Millionen Euro lagen. Freisleben wies aber darauf hin, dass dieser Posten schwer kalkulierbar sei. Auch in den Jahren 2018 bis 2020 wird die Gemeinde ein Defizit von insgesamt 17,8 Millionen Euro schultern müssen. Unter anderem wird die Erweiterung des Rathauses mit 2,8 Millionen Euro im Jahr 2019 die Gemeindekasse belasten.
Die Ausschussmitglieder folgten dem Vorschlag der Verwaltung und des Wirtschaftsreferenten Hartmut Lilge (CSU), das Defizit in 2017 aus der allgemeinen Rücklage zu begleichen. Der neue Kämmerer Fabian Leininger verwies auch auf die Information der Kreissparkasse, dass die Gemeinde Verwahrentgelt für ihre Anlagen zahlen müsse. Laut Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern wird die Gemeinde versuchen, Kosten für diese Strafzinsen zu sparen und die Rücklagen abzuschmelzen. Volker Buck (SPD) sagte, eine Reduzierung der Ausgaben sei nicht möglich, daher komme nur die Rücklagenentnahme in Betracht. Auch Tobias Thalhammer (FDP) plädierte für die Lösung, mahnte aber, dass man es sich mit der Rücklage nicht zu leicht machen solle, da die Ausgaben künftig noch steigen werden. Auch Reiner Höcherl (Freie Wähler) befürwortete die Entnahme, sprach sich aber auch dafür aus, die Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln. Am 6. Februar berät der Finanzausschuss erneut über den Haushalt, am 20. Februar soll der Gemeinderat ihn beschließen.