Vor einem Jahr standen noch der Neubau des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) und eines Seniorenzentrums zur Debatte. Nun wird auf dem Grundstück am Rathausplatz 1 bis 3 in Neubiberg erst einmal im Großen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Die Ärzte arbeiten in den Bestandsgebäuden weiter, in Zukunft wird vermutlich Wohnraum geschaffen. Der Gemeinderat hat sich jedenfalls darauf geeinigt, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Eine Einigung mit dem Investor wurde nicht gefunden. Der Gemeinderat erließ eine Veränderungssperre, um seine Planungsziele zu sichern.
Allerdings machte der Bauausschuss in seiner Sitzung dann doch einen Schritt auf den Investor zu. Er stellte als Ausnahme in Aussicht, das Obergeschoss des nördlichen Bestandsgebäudes des MVZ in Praxis- und Büroflächen umnutzen zu dürfen. Damit sollen die Entwicklungsmöglichkeiten des Ärztezentrums während des Bebauungsplanverfahrens erhalten werden.
Wegen massiver Kritik der Anwohner hatte der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren für das Areal des MVZ am Rathausplatz im Juli nach etwa zwei Jahren abgebrochen. Der Planungsausschuss verständigte sich dann darauf, das Verfahren fortzuführen und einen Kompromissvorschlag umzusetzen. Der sah einen Neubau des MVZ und fünf Wohnhäuser mit Wohnungen vor, wobei das Haus am Rathausplatz um 90 Grad hätte gedreht sein sollen. In einem Gespräch zwischen Fraktionssprechern und Investor Thomas Fleischmann, Gesellschafter-Geschäftsführer der FM Management Projekt Neubiberg GmbH, betonte dieser aber, dass er den Weg nicht mitgehen werde.
Weil der Beschluss also "nicht umsetzbar ist", wie Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern sagte, musste der Gemeinderat nun neu überlegen. Ein Stimmungsbild zur Frage, ob das Gremium das Bebauungsplanverfahren zum Stand vom Juli wieder aufnehmen wolle, ergab in der jüngsten Sitzung die gleiche Patt-Situation wie damals: SPD und Freie Wähler befürworteten den Fortgang des Verfahrens zu diesem Stand. CSU und Grüne meldeten erneut Vorbehalte gegen die aus ihrer Sicht kolossartige Bebauung an. Tobias Thalhammer (FDP) warb derweil dafür, den Investor entsprechend seinem Bauantrag bauen zu lassen.
Wegen der Patt-Situation nannte Heyland die Möglichkeit, das Bebauungsplanverfahren aufrechtzuerhalten, indem der Gemeinderat neue Planungsziele formuliere. Er machte aber klar: "Wir bekommen auf keinen Fall ein neues MVZ, kein Seniorenzentrum, keine Bedienstetenwohnungen und es gibt keine Bindung mehr an eine Gemeinbedarfsfläche." Bis auf Thalhammer plädierten alle Fraktionen dafür, bei dem Verfahren zu bleiben. "Es geht ja um einen größeren Umgriff als nur das eine Grundstück", sagte Volker Buck (SPD). Als neue Ziele legte das Gremium etwa fest, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten, ab acht Stellplätzen eine Tiefgarage vorzusehen und die verkehrsmäßige oberirdische Erschließung zu regeln. Sie behielten unter anderem das Ziel einer maßvollen Nachverdichtung unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung bei.
Das Gremium beschloss mit 21 gegen zwei Stimmen der Gemeinderäte Thalhammer und Jürgen Knopp (Freie Wähler), das Verfahren mit diesen Zielen fortzuführen. Gegen fünf Stimmen, etwa die von Elisabeth Stettmeier (Freie Wähler), beschloss das Gremium zudem eine Veränderungssperre - sie gilt zwei Jahre. Stettmeier plädierte gegen die "Keule" der Sperre. Sie bedauerte es sehr, dass ein "zukunftsfähiges MVZ geopfert" und ein "zeitgemäßes Seniorenzentrum gestrichen" worden seien, "zum Schaden der Gemeinde".
Auch der Investor Thomas Fleischmann bedauerte die Entwicklung: "Es ist wieder ein Bebauungsplan, den ich nicht unterstützen kann", sagte er im Gemeinderat. Das Ergebnis der Tiefgaragen-Regelung werde eine Maximalbebauung mit Doppelhäusern und Gärten mit 250 Quadratmetern sein. Es sei dagegen das Ziel einer Bebauung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch gewesen, Offenheit zu schaffen. Der Investor hatte im Januar einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht, der den Erhalt des MVZ vorgesehen hätte, wobei der Querriegel abgerissen und der Rest des Grundstücks mit Einfamilien- und Doppelhäusern bebaut worden wäre. Der Bauausschuss aber lehnte das nun ab, weil es den Planungszielen der Gemeinde widerspreche. Für den Investor heißt all das: erst einmal abwarten.
"In zwei Jahren wird ja ein neuer Gemeinderat gewählt", sagte er. Gegen den Bebauungsplan will er vorgehen. Die Ärzte des MVZ und der Kinderarzt sind indes erst einmal auf der sicheren Seite. Der Investor hat mit ihnen einen Mietvertrag für die Bestandsgebäude über zehn Jahre abgeschlossen. Zudem will er die Gebäude sanieren. Die CSU begrüßt den Gemeinderatsbeschluss. Die Planungsziele entsprächen den Vorschlägen, die die CSU von Beginn an formuliert habe, schreibt Ortsvorsitzender Thomas Pardeller in einer Pressemitteilung. Die Lösung sei gelungen, weil voraussichtlich deutlich weniger Wohneinheiten entstünden, so dass ein Verkehrschaos verhindert werde.