Neubiberg:Neuer Weg

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Angesichts der Flüchtlingszahlen erwägt Neubiberg den Kauf eines Staatsgrundstücks

Von Daniela Bode, Neubiberg

Weil die Zahl der Flüchtlinge, die in Neubiberg untergebracht werden müssen, stark gestiegen ist, hat der Gemeinderat nun darüber diskutiert, wie er weiter bei der Unterbringung von Schutzsuchenden und anerkannten Asylbewerbern vorgehen will. Fazit der Diskussion ist: Die Kommune nimmt teilweise selbst das Zepter in die Hand. Es sollen gemeindliche Grundstücke auf ihre Eignung hin überprüft werden, auf denen die Gemeinde dann möglicherweise selbst baut.

Die Lokalpolitiker beauftragten die Verwaltung mehrheitlich, zunächst die Grundstücke am östlichen Ende der Eichenstraße und am Floriansanger gegenüber der Freiwilligen Feuerwehr Neubiberg zu untersuchen. Zudem ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Günter Heyland (Neubibergs Freie Wähler) einstimmig dazu, mit der Immobilien Freistaat Bayern (Imby) in Kaufverhandlungen bezüglich des staatlichen Grundstücks an der Äußeren Hauptstraße zu treten. Die Prüfergebnisse sollen in einen Workshop einfließen, in dem es um die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Schaffung von Wohnraum für Gemeindebürger gehen soll.

Nach jüngsten Prognosen des Landkreises müssen in der Gemeinde bis Ende 2016 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Da Landrat Christoph Göbel (CSU) davon ausgeht, dass rund 80 Prozent der Asylsuchenden ein Bleiberecht bekommen, ist die Gemeinde zuständig, für rund 320 Personen Wohnraum zur Verfügung zu haben.

Wie der Rathauschef berichtete, kann das schon länger für den Bau von Asylunterkünften in Rede stehende Areal an der Äußeren Hauptstraße nach Auskunft des Landrats aus rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht vom Landsratsamt bebaut werden, sondern nur vom Staatlichen Bauamt Freising. Würde das Bauamt eine Gemeinschaftsunterkunft errichten, würde das laut Heyland lange dauern. Zudem wäre kein Platz für anerkannte und geduldete Asylbewerber vorgesehen. So kam die Idee zustande, das Grundstück zu erwerben und vielleicht selbst zu bebauen. Zudem legte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Liste mit kommunalen Grundstücken vor, für die sie ein mögliches Baurecht zur Unterbringung von Asylbewerbern überprüft hatte. Heyland wies darauf hin, dass, wenn in Neubiberg nichts passiere, der Landkreis in eine Zwangssituation kommen könnte, dass die Traglufthalle länger stehen bleiben müsse.

Bei der Debatte waren sich die Gemeinderäte in vielen Punkten einig. Hartmut Lilge (CSU) beharrte nicht mehr darauf, die Flüchtlinge vor allem möglichst dezentral unterzubringen. "Ich habe meine Meinung geändert, weil es nicht mehr umsetzbar ist", sagte er angesichts der Zahlen. Zudem plädierte er dafür, Grundstücke, für die es bereits Planungen der Gemeinde gibt, nicht in Erwägung zu ziehen. Für ihn liege der Fokus auf dem Staatsgrundstück. Volker Buck (SPD) pflichtete ihm bei, dass verplante Grundstücke ausgeschlossen werden sollten. Er kritisierte derweil den Freistaat hinsichtlich des Staatsgrundstücks. "Von den Kommunen fordert man alles, aber der Staat ist zu nichts bereit." Abgesehen davon, hielt auch er das Staatsareal für am besten geeignet. Die Grünen indes hätten sich gern bei der Auswahl der Grundstücke nicht beschränkt, weil sie noch immer mehrere kleinere Einheiten favorisieren. Sie wollten zudem die Grünfläche östlich der Karl-Huber-Straße und das Areal an der Schopenhauer Straße 5 bis 7 überprüfen lassen. Doch das wurde mit acht zu 16 der Stimmen von CSU und Freien Wählern und fünf zu 19 Stimmen von CSU, Freien Wählern und SPD abgelehnt. In der Diskussion gab es noch viele Anregungen. Thomas Pardeller (CSU) mahnte, sich Gedanken zu machen, für wen man bauen wolle. Pflicht der Gemeinde sei es nur, anerkannten Asylbewerber unterzubringen. Michael Jäger (CSU) warb dafür, verschiedene Realisierungsmodelle gegenüber zu stellen. Ute Hirschfeld (Grüne) betonte, dass es wichtig sei, die Bürger miteinzubeziehen.

Die Ideen flossen in den Prüfauftrag an die Verwaltung ein: Sie soll zunächst die Grundstücke an der Eichenstraße und am Floriansanger auf Wohneinheiten, unterzubringende Personen und Realisierungsmodelle hin überprüfen. Wegen der Fläche an der Äußeren Hauptstraße ist das Landratsamts laut einer Sprecherin noch in Abstimmungen mit der Imby. Die Information eines Anwohners, der sich auf die Imby berief, dass diese das fragliche Grundstück von 1. Januar an ans Landratsamt verpachten werde, konnte die Sprecherin nicht bestätigen.

© SZ vom 09.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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