Eigentlich haben sich die Neubiberger Gemeinderäte bei dem großen Thema Rathauserweiterung einen breiten Konsens gewünscht. Doch den brachte weder ein Workshop noch eine Arbeitsgruppe.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats tauchten wieder neue Fragen auf. Und obwohl es um grundlegende Punkte wie Standort und Raumprogramm gehen sollte, verlor sich die Runde in Details. Erst nach langer Diskussion brachte ein Geschäftsordnungsantrag von Tobias Heberlein (SPD) auf sofortige Abstimmung eine Entscheidung.
Ein eigener Sitzungssaal wird gefordert
Mit zwölf zu elf Stimmen von CSU und Grünen beschloss der Gemeinderat, das Ergebnis des Workshops fortzuschreiben und das der Arbeitsgruppe, in der sich eine kleine Gruppe der Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter vor kurzem mit dem Schwerpunktthema Rathauserweiterung befasste, zu bestätigen. Inhaltlich bedeutet das, dass Rathaus und Verwaltungsgebäude in zentraler Lage für möglichst viele Bürger liegen sollen und dass, wie von der Verwaltung dargelegt, ein eigener Sitzungssaal nötig ist. Beschlossen wurde auch, dass das Raumprogramm 1951 Quadratmeter umfassen und das Projekt mit höchster Priorität weiterverfolgt werden soll.
Das Thema Rathauserweiterung beschäftigt die Gemeinde Neubiberg schon länger. Der Platz für das Personal ist zu knapp, weshalb sogar Stellen nicht besetzt werden können. In einer Machbarkeitsstudie stellte die Gemeinde im Dezember drei mögliche Varianten der Rathaus-Erweiterung vor. Die erste sieht die Sanierung von Rathaus und Verwaltungsgebäude vor sowie eine Erweiterung am Ort der alten Feuerwehrhalle. Die zweite Variante beinhaltet eine Sanierung des Rathauses sowie den Abriss von Verwaltungsgebäude und altem Feuerwehrhaus und dort eine Erweiterung über Eck. Eine dritte Variante thematisiert den Abriss von Rathaus, Verwaltungsgebäude und Feuerwehrhaus sowie einen kompletten Neubau.
17 Millionen Euro würde ein Neubau kosten
Die Kosten wurden auf zwischen 9,5 und 13,5 Millionen Euro beziffert. In dem Workshop im April kam noch eine vierte Variante auf: Das Rathaus stehen zu lassen, ohne es für die Verwaltung zu nutzen, und ein komplett neues Verwaltungsgebäude zu bauen. Für diese Variante waren Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro im Gespräch.
Die Gemeinderäte konnten sich jetzt weder auf eine Variante verständigen noch auf einen Standort. Die Verwaltung favorisiert den jetzigen Standort, da er zentral liegt, groß genug ist und laut Bauamtsleiter Christian Einzmann sofort genutzt werden könnte. Kilian Körner (Grüne) betonte in der Gemeinderatssitzung, dass es auch Alternativen gebe und verwies auf die Liste an gemeindlichen Grundstücken. "Er hat aber keines konkret benannt", sagte Einzmann der SZ. Ohnehin hält die Verwaltung die anderen Grundstücke, etwa an der Schopenhauer Straße 5 und 7 sowie an der Tannenstraße 3 und 5 für nicht geeignet, da sie zu klein oder für eine andere Planung vorgesehen sind.
Es gibt Warnungen vor einer übereilten Entscheidung
Körner hob hervor, dass man bei solch hohen Investitionskosten Einigkeit anstrebe. "Es sollte nichts hopplahopp übers Knie gebrochen werden", sagte er. Hartmut Lilge (CSU) betonte zwar die Raumnot, sah aber in den Unterlagen der Verwaltung für die Arbeitsgruppe noch "Lücken" und plädierte ebenfalls dafür, sich bei dem Riesenprojekt Zeit zu nehmen. Elisabeth Stettmeier (Freie Wähler) lobte die Unterlagen der Verwaltung dagegen als logisch und knapp und sprach sich dagegen aus, die Entscheidung aufzuschieben. "Wir können nicht alles Überlegte immer nochmal überlegen", sagte sie.
Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) sprach schließlich ein Machtwort. "Sie formulieren auf jede beantwortete Frage eine neue Frage - das machen sie jetzt seit zwei Jahren", sagte er in Richtung Grüne und CSU. Er warf ihnen vor, die Verwaltung zu blockieren. Ein Ende der Diskussion brachte aber erst der Antrag von Tobias Heberlein auf sofortige Abstimmung.