Die Tagesordnung des Gemeinderats am Montag ließ kaum spannende Punkte erkennen. Die CSU und der Vertreter der Studentenvereinigung USU stellten allerdings einen Dringlichkeitsantrag, der nach hitziger Debatte auch angenommen wurde: Eine Anwaltskanzlei soll die Aussagen von Bürgermeister Günter Heyland rechtlich würdigen, die dieser in der Sitzung am 23. November gemacht hat. Es geht darum, zu prüfen, ob die Gemeinde zum Bau der Südanbindung Perlach (SAP) verpflichtet ist. Noch wichtiger ist den Christsozialen und dem USU-Vertreter aber die Klärung, ob aufgrund des Beschlusses Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde und ob Regressansprüche gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderats entstanden sind. "Einige Mitglieder haben sich sehr unter Druck gefühlt", sagte Thomas Pardeller (CSU).
Am 23. November beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Grünen mit Unterstützung der CSU und des Vertreters der USU, die Verbindungsstraße zwischen Unterhachinger und Carl-Wery-Straße nicht weiter zuverfolgen. Heyland hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass es möglicherweise Regressansprüche betroffener Bürger geben könnte, die im Glauben an diese sogenannte Südanbindung Perlach in Unterbiberg ein Haus gekauft haben.
Der Gemeinderat bestätigte am Montag die Dringlichkeit des neuen Antrags mit der Mehrheit von CSU, USU und Grünen. Nach etwa einer Stunde Debatte befürwortete die gleiche Mehrheit den Antrag auch inhaltlich. Bürgermeister Heyland von den örtlichen Freien Wählern zweifelte schon an der Dringlichkeit und kündigte an, diese rechtlich prüfen zu lassen. Er verwies auf seinen Termin mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt an diesem Mittwoch. Dort soll, wie angekündigt, die Dringlichkeit und die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 23. November überprüft werden. Er und andere plädierten dafür, das Ergebnis abzuwarten.
In der inhaltlichen Diskussion begründete Pardeller den Antrag unter anderem mit dem Zweifel daran, dass es einen Schadensersatzanspruch geben kann. Er zitierte eine Passage aus der Begründung des Bebauungsplans für die Ortserweiterung Unterbiberg, dass "eine Entwicklung des Gebiets auch ohne SAP noch vertretbar ist". Das ließ Geschäftsleiter Thomas Schinabeck jedoch nicht so stehen und nannte eine Stelle in der Begründung, an der davon die Rede ist, dass die äußere Verkehrserschließung auf Grundlage der SAP entwickelt sei. Einige sahen angesichts der Aussage des Bürgermeisters ihre Entscheidungsfreiheit bedroht. Kilian Körner (Grüne) sagte: "Es geht mir auch darum, ob das ein Argument ist, das ich öfter gegen mich habe. Dann spare ich mir die Diskussion", sagte er. Antonio Melieni (USU) derweil machte seinen Ängsten Luft. "Ich bin meinem Gewissen verpflichtet. Bei so einer Aussage fällt es mir schon schwer, zu entscheiden", sagte er. Er verwies auf die Homepage der Freien Wähler, auf der die Möglichkeit von Regressansprüchen ebenfalls erwähnt ist. "Ich fühle mich unsicher", sagte er.
Heyland riet erneut, die Entscheidung am Mittwoch abzuwarten . Natürlich sei jede Entscheidung eine "Gewissensfrage". Man müsse abwägen, was die Verwaltung dem Gremium mitteile. Auf Nachfrage der SZ erläuterte er mit Verweis auf die Gemeindeordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch, was der Hintergrund für die kritisierte Aussage ist: "Wenn ich eine fahrlässige Entscheidung treffe, die einen möglichen Schaden für die Gemeinde verursacht, ist es nicht auszuschließen, dass der, der ihn verursacht hat, zur Verantwortung gezogen werden kann."
Tobias Thalhammer (FDP) hielt auch nicht viel von dem Antrag, betonte aber, dass er es nicht möge, "wenn das immer vorgebracht wird, wenn man anderer Meinung ist als die Verwaltung". Heyland konterte, dass es nicht um die Meinung gehe, sondern um Informationen der Verwaltung, die nicht berücksichtigt würden. Wann ein Prüfergebnis vorliegt, wird sich zeigen. "Damit haben wir in erster Linie wieder Aufwand und Kosten ausgelöst", sagte Heyland genervt.