Neubiberg:Gemeinde sichert sich Grund ums Rathaus

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Der Gemeinderat will für mehrere Grundstücke im Ortszentrum ein Vorkaufsrecht festschreiben, um dort langfristig Platz für die eigene Verwaltung, Schulen oder soziale Einrichtungen zu haben. CSU und FDP kritisieren das Vorgehen

Von Daniela Bode, Neubiberg

Die Gemeinde möchte sich Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses langfristig sichern. Daher hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion mehrheitlich entschieden, eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich des Rathauses nördlich der Hauptstraße, östlich des Grundstücks Hauptstraße 9a und westlich der Wittelsbacherstraße zu erlassen. Die CSU und FDP-Mann Tobias Thalhammer votierten gegen den Vorschlag, der zuvor im Planungsausschuss einstimmig durchgewunken worden war. Ihr Hauptargument war, dass man sich gewünscht hätte, vor Erlass einer Satzung mit den Eigentümern der fünf betroffenen Grundstücke zu sprechen.

Es gibt noch keinerlei konkrete Planungen für das Areal. Allerdings wachsen laut Bauamtsleiter Christian Einzmann die Pflichtaufgaben der Gemeinde und deshalb auch der Flächenbedarf ständig. Beispielsweise sind die Räume, die der Verwaltung mit dem Rathaus und dem Nebengebäude zur Verfügung stehen, nicht ausreichend und müssen erweitert werden. Auch für andere Gemeinbedarfseinrichtungen, etwa Schulen oder aus dem sozialen Bereich, könnte es langfristig die Notwendigkeit einer Erweiterung geben. Da die Gemeinde nicht Eigentümerin der Grundstücke ist, kann sie sich die Flächen nur über einen Erwerb sichern. Über eine Vorkaufsrechtssatzung wird gewährleistet, dass sie beim Verkauf nicht übersehen wird. "Die Grundstückseigentümer haben keinen Nachteil. Es ist nur für uns die Möglichkeit, davon Kenntnis zu bekommen", sagte Bürgermeister Günter Heyland von den örtlichen Freien Wählern.

Alle Gemeinderäte waren sich einig, dass eine solche Satzung sinnvoll ist. Einige störte es allerdings, dass die Grundstücksinhaber vor vollendete Tatsachen gestellt werden. "Wir sollten zuerst mit den Eigentümern sprechen und dann über einen Bebauungsplan nachdenken, sonst erzielt man eine Blockadehaltung", sagte Thomas Pardeller (CSU). "Bürgerbeteiligung sieht anders aus, gerade wenn es ums Eigentum geht", sagte auch sein Parteikollege Hartmut Lilge. Andere Gemeinderäte sahen das anders: "Es geht ja noch nicht um konkrete Pläne. Das Gespräch vorneweg wäre ein Schaufenstergespräch", sagte Jürgen Knopp (Freie Wähler). Tobias Heberlein (SPD) wunderte sich über die Kritik, weil der Gemeinderat in der Vergangenheit Vorkaufsrechtsatzungen einstimmig befürwortet habe. Den Einwand ließ die CSU nicht gelten. Laut Nicola Gehringer ging es in der Vergangenheit immer um einen Eigentümer, jetzt gehe es um fünf.

Bürgermeister Heyland entgegnete, es würden aber 14 000 Bürger davon profitieren. Er und der Bauamtsleiter warben am Ende der Diskussion noch einmal für die Vorkaufsrechtsatzung. Einzmann betonte: "Die Idee ist, so den Fuß in die Türe zu bekommen." Auch Heyland unterstrich das noch einmal: "Wir wollen so Optionen schaffen, um handlungsfähig zu bleiben", sagte er. "Wenn wir konkrete Planungen haben, gehen wir auf die Eigentümer zu." Jetzt gehe es um eine strategische Vorsorgemaßnahme. Sie konnten nicht alle überzeugen, am Ende gab es 16 Ja- und sechs Gegenstimmen.

© SZ vom 24.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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