Der Streit um den Lieferverkehr über den Helmut-Karl-Platz nimmt eine neue Wendung. Nachdem die Grünen ein Bürgerbegehren angestrengt und 2000 Garchinger unterschrieben hatten, um die Ein- und Abfahrt von Lastwagen neben der Eisdiele zu verhindern, hat jetzt auch der SPD-Ortsverein reagiert. In der Hauptversammlung folgten die Mitglieder der Anregung der neuen Vorsitzenden Ulrike Haerendel, den umstrittenen Beschluss des Hauptausschusses zu kassieren. Sie empfinde es "nicht als Schande für eine Partei, wenn sie eingestehen muss, dass sie ihre Meinung ändert", sagte Haerendel. Vier SPDler stimmten gegen den Beschluss, darunter Bürgermeister Dietmar Gruchmann, Fraktionschef Joachim Krause und Stadtrat Rudi Naisar.
Haerendel, die ebenfalls im Stadtrat sitzt, sieht in der Resonanz auf das Bürgerbegehren ein eindeutiges Votum, selbst wenn sie dem Begehren selbst kritisch gegenübersteht, weil einige Dinge falsch dargestellt worden und andere nicht wie gefordert machbar seien, etwa die Feuerwehrzufahrt zuzupflanzen. Sie findet es an der Zeit, das Thema jetzt "eindeutig für die Zukunft zu entscheiden", und die Aussage der Bürger sei dabei klar: "Die Bürger wollen an dieser Stelle keinen Lastwagenverkehr." Deswegen soll der Stadtrat den Beschluss rückgängig machen, forderten die SPD-Mitglieder.
"Wie werden darüber beraten", sagte Fraktionschef Krause auf Nachfrage. Er betonte, wie auch der Bürgermeister, dass man die Rechtsprüfung durch das Landratsamt abwarten wolle, ob das Bürgerbegehren zulässig sei. Wenn die Prüfung jedoch positiv ausfalle, sollte das Begehren auf jeden Fall abgehalten werden, da sei sich die Partei einig. Krause sagte, dass der Laden der Familie Ostler schon vor dem Helmut-Karl-Platz existiert habe, "deswegen besteht ein Zufahrtsrecht". Ein Umstand, auf den auch Gruchmann immer wieder hinweist. Das Befahrungsrecht gebe es, "das kann man nicht einfach abschaffen", sagte er.
Und wenn man Rettungswege ändern wolle, müsse man erst neue finden. "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Wege dann befahren werden." Garchings Bürgermeister sieht die anstehende Entscheidung rein pragmatisch. Wenn die Stadt das Mediationsverfahren ablehne, das Grundlage des Beschlusses war, werde das Gericht ein Urteil fällen, "und ich habe große Zweifel, ob das Ergebnis dann besser ist als der vorliegende Vorschlag". Außerdem habe auch die Gegenseite diesen bisher noch nicht akzeptiert. "Wir werden so oder so einen Kompromiss finden müssen."
Was das für die Stadtratssitzung am 28. Juli bedeutet? "Ich möchte auf gar keinen Fall meinen Bürgermeister im Regen stehen lassen", sagte Fraktionschef Krause, das hätten die Mitglieder nicht genügend bedacht. Haerendel fühlt sich da nicht angesprochen. Sie sei eben anderer Meinung als Gruchmann. "Warum soll man nicht auch mal zu erkennen geben, dass man uneins ist? Auch innerhalb einer Partei ist es so, dass um eine Sache gerungen werden muss."