Landkreis: FDP will Wahlrecht für betreute Personen

Gleiches Wahlrecht auch für dauerhaft vollbetreute Bürger fordert der FDP-Kreisverband München-Land. Der Antrag, der auf dem FDP-Bezirkstag mit großer Mehrheit angenommen wurde, soll über den FDP-Landesparteitag in die Bundespolitik einfließen. Nach dem momentan gültigen Bundeswahlgesetz dürfen Menschen, die voll umfänglich durch einen Betreuer betreut werden, nicht wählen, im Gegensatz zu Demenzkranken in Heimen. Die Initiatorin des FDP-Antrags, Gabriela Berg, will diese Wahlrechts-Diskriminierung aufheben lassen.