Kreisumlage:Grünwalds Kämmerer ist verschnupft

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Nach der Erhöhung der Umlage alimentiert die reiche Gemeinde den Landkreis 2018 mit 122 Millionen Euro

Von Claudia Wessel, Grünwald

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Grünwald für 2018 beträgt 258,2 Millionen Euro, davon fallen auf den Verwaltungshaushalt 226,9 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 31,2 Millionen Euro. Kämmerer Raimund Bader stellte die Eckdaten in der Gemeinderatssitzung vor, die Haushaltssatzung wurde von dem Gremium abgesegnet. Einzelheiten sowie Verbesserungsvorschläge waren bereits in der Februarsitzung behandelt worden.

Die größte Einnahme der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, sie macht 79,3 Prozent davon aus. Für 2018 sind bereits jetzt 180 Millionen Euro erreicht, so Bader. An zweiter Stelle der Einnahmen kommt die Einkommenssteuer mit 10,5 Millionen Euro. Diese Zahlen erfreuen den Kämmerer, während besonders eine Position bei den Ausgaben ihm weniger passt: die Kreisumlage. "Das macht mich immer etwas traurig", bekannte Bader. Die Kreisumlage wird anhand des Steueraufkommens zwei Jahre vorher berechnet. Da im Jahr 2016 die Rekordhöhe von 234,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen wurde, muss die Gemeinde in diesem Jahr 122 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen. "Das sind pro Monat zehn Millionen Euro, die an den Kreis gehen", seufzte Bader, ein Dauerauftrag, der ihn offensichtlich sehr schmerzt. Insbesondere, als die Kreisumlage kürzlich um 3,1 Prozentpunkte auf nun 48 Prozent erhöht wurde.

Der Landkreis sei angesichts dieser Zahlen extrem abhängig von der Gemeinde Grünwald, so Bader. "Ähnlich wie bei einer Gemeinde, die nur von einem Gewerbesteuerzahler abhängig ist", fand er. "Wenn wir einmal niesen, hat der Kreis gleich eine schwere Grippe." Wenn Grünwald also einmal weniger Gewerbesteuer einnehme und der Landkreis damit auch weniger Kreisumlage bekomme, fehlten diese Einnahmen dem Kreiskämmerer. "Für 2019 wird der Landkreis ein Problem von 17 Millionen Euro bekommen", sagt Bader voraus. "Weil wir diese weniger bezahlen werden, nämlich voraussichtlich 105 Millionen." An diesem Verlust sei aber die Gemeinde Grünwald nicht schuld, so Bader, denn ihre Gewerbesteuereinnahmen seien nach wie vor sehr hoch, auch wenn sie den Rekord von 2016 nicht erreichen. Auch die 197 Millionen Euro, die 2017 eingenommen wurden, seien beeindruckend. "Diese Einnahme ist unwahrscheinlich hoch für eine 11 000-Einwohnergemeinde. Das haben die meisten kreisfreien Städte nicht an Einnahmen."

An zweiter Stelle auf der Ausgabenseite im Haushalt 2018 steht die Gewerbesteuerumlage mit 52 Millionen Euro, Personalausgaben betragen 17,5 Millionen Euro, der Investitionszuschuss zur Erdwärme Grünwald 7,7 Millionen Euro. Alle Investitionen, die in diesem Jahr geplant sind, machen weniger aus. So wird das Gymnasium für fünf Millionen Euro erweitert, die Grundschule für 780 000 Euro energetisch saniert. Für das neue Schwimmbecken im Bad im Freizeitpark sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, für den Erwerb von Grundstücken vier Millionen Euro. Die Investitionen werden finanziert durch eine Zuführung von 251 600 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sowie durch Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 23,8 Millionen Euro. "Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung", versicherte Bader.

Die Sprecher von FDP, Parteifreien Bürgern, Grüne und SPD bedankten sich bei Raimund Bader und seinen Mitarbeitern für die ausführlichen Darstellungen, bevor sie zu kritischen Anmerkungen ausholten. Nur von der CSU-Fraktion kam kein ausdrücklicher Dank, dafür aber auch keine Kritik. Michael Ritz (FDP) hat noch immer "Bauchschmerzen" angesichts der Beteiligung der Erdwärme an der Geothermie Unterhaching. Doch auch Zustimmung für Raimund Bader äußerte er, indem auch er fand, die Kreisumlage sei zu hoch. Weiterhin bemängelte er "fehlenden Sparwillen beim Landkreis".

Die Grünen schlossen sich der Geothermie-Kritik an, lobten dafür aber die Gemeinde wegen ihrer guten Kinderbetreuung. Achim Zeppenfeld (SPD) mahnte erneut den Glasfaserausbau an. Tobias Brauner (Parteifreie Bürger) fragte sich, wozu man 732 000 Euro für Rechtsberatung im Haushalt brauche. Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) erklärte, in dieser Summe seien auch Planungskosten enthalten. Außerdem brauche man mitunter externe Fachleute. "Die Expertise für spezielle Sachgebiete ist in der Verwaltung nicht da."

© SZ vom 22.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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