Kirchheim:Viele Vorhaben, wenig Spielraum

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Die Gemeinde Kirchheim muss neue Finanzquellen erschließen

Von Christina Hertel, Kirchheim

Zwar dauert es noch ein paar Wochen, bis 2017 zu Ende geht, aber schon bei der Kirchheimer Bürgerversammlung am Donnerstagabend wurde klar: Die Gemeinde hat ein aufregendes Jahr hinter sich - voller Veranstaltungen, Wettbewerbe, Konzerte und Auszeichnungen. Und wohl am wichtigsten: einem Bürgerentscheid, der die Zukunft der Kommune festgelegt hat. Die Bürger stimmten für eine neue Ortsmitte mit vielen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Das Rathaus wird neu gebaut und auch das Gymnasium.

Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) machte bei der Versammlung noch einmal deutlich, dass die Gemeinde wegen all dieser Vorhaben sparen muss. Außerdem sind die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen, von 13,4 Millionen Euro im Jahr 2013 auf heuer 10,5 Millionen Euro. Ein großer Betrieb, sagte Böltl, sei insolvent gegangen. Zwei weitere schlossen Verträge, sodass sie die Gewerbesteuer nicht mehr in Kirchheim zahlen müssen, sondern dort, wo ihr Mutterkonzern sitzt. Passiert sei das alles bereits vor zwei Jahren, bemerkbar mache es sich erst jetzt. Denn die Firmen haben 15 Monate lang Zeit, ihre Steuern zu bezahlen.

Die Einnahmen gehen zurück, gleichwohl ist die Kirchheimer Projektliste lang: Bis 2021 will die Gemeinde 57 Millionen Euro investieren - in Rathaus, Kindereinrichtungen, Gymnasium, Bürgerhaus. Und muss dafür 36 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Deutlich wurde deshalb schon im Finanzausschuss vor ein paar Wochen, dass Kirchheim wohl eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen muss. Damit werden bei Straßenerneuerungen stets die Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten. Ein Versammlungsbesucher beantragte deshalb, dass die Gemeinde die Satzung nicht einführen und keine weiteren Schulden machen soll. Der Antrag wurde angenommen.

Ansonsten forderte eine Bürgerin, dass die Website der Gemeinde auf ihre Barrierefreiheit hin überprüft werden solle. Auch dieser Vorschlag traf auf große Zustimmung. Ebenso wie die Idee, dass Kirchheim bei Wohnbauprojekten möglichst energetisch und barrierefrei bauen muss.

© SZ vom 25.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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