Dass der Verkehr ein wichtiges Thema für die Gemeinde ist, darüber ist man sich in Höhenkirchen-Siegertsbrunn einig. Nachdem sich der Gemeinderat kürzlich auf Initiative der CSU-Fraktion für die vorläufige Beteiligung an einem interkommunalen Verkehrsprojekt mit Putzbrunn, Grasbrunn und Hohenbrunn entschieden hatte, meldete sich nun die SPD-Fraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingereicht, dass die Gemeinde ein ganzheitliches Verkehrskonzept in Auftrag geben soll.
Zwar haben auch die SPD-Gemeinderäte durchweg für das Projekt mit den Nachbargemeinden gestimmt. "Ganz wichtig", sagte die Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD), erscheine ihnen aber ein Verkehrsplaner mit eigenem und "unabhängigem Auftrag". Zunächst einmal müsse für die Gemeinde geklärt werden: "Wo besteht Handlungsbedarf?" Und welche Möglichkeiten habe man, die Probleme selbst zu lösen? "Sicherlich gibt es Synergie-Effekte", sagte Konwitschny. Sie sieht aber durchaus auch die Möglichkeit, dass bei dem interkommunalen Projekt zu Lasten der Gemeinde geplant werden könnte. Das eigene Verkehrskonzept muss also laut Konwitschny mindestens parallel zu dem interkommunalen Projekt erstellt werden. "Aber nicht erst nachher."
Konwitschny erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit bei Treffen mit Hohenbrunn "nie zu Lösungen gekommen" sei. Auch jetzt werde sich die verbindliche Beschlussfassung in dem von allen Fraktionen aus den beteiligten Gemeinden beschickten Gremium schwierig gestalten und sich ziehen. Es könnte zu einer "Auslagerung der Probleme" kommen, fürchtet Konwitschny.
In ihrem Antrag wird die SPD in zwei Punkten konkret. So bringen die Sozialdemokraten eine Verbindungsstraße zwischen der westlichen Umgehungsstraße und der Egmatinger Straße im Osten als eine zweite, südliche Umgehungsstraße ins Gespräch. Zum zweiten geht es auch um mögliche Folgen der geplanten Radwegunterführung unter der S-Bahn im Norden der Gemeinde. Konwitschny befürchtet, dass sie eine mögliche spätere Tieferlegung der S-Bahn-Strecke im Ort gefährden könnte. "Das muss geprüft werden", sagte sie. Die Kosten der Unterführung betragen laut der SPD-Gemeinderätin schließlich rund 1,5 Millionen Euro. "Das ist sehr viel Geld."
Als die SPD den Antrag einreichte, war Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) wenig begeistert und verwies auf den erst kürzlich beschlossenen Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung. Dabei geht es um einen "Masterplan", der die größten Missstände der Gemeinde ermitteln würde. Und da sieht Mayer ganz klar den Verkehr an erster Stelle. Ihrer Meinung nach ist eine Verkehrsplanung in dem Programm also enthalten.
Konwitschny argumentiert dagegen, dass man ein Verkehrskonzept innerhalb der Städtebauförderung erst beantragen müsse. "Die machen von selber nicht alles", sagte sie. "Wenn wir Glück haben, kriegen wir von der Städtebauförderung einen Zuschuss." Das erste große Projekt in Verbindung mit dem Programm soll das ehemalige Ruf-Gelände werden. Aber auch "das Verkehrsproblem muss dringend" angegangen werden, fand Konwitschny.