Höhenkirchen-Siegertsbrunn:"Planungen macht der Gemeinderat"

Lesezeit: 2 min

Höhenkirchen-Siegertsbrunns Bürgermeisterin will sich von einer Bürgerinitiative nicht unter Druck setzen lassen

Von Antonia Hofmann, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Ein Kreisverkehr an der Münchner Straße und ein Durchstich der Ottobrunner Straße zwischen Hirschwinkel- und Wächterhofstraße - die Bürgerinitiative "Verkehr" stellt zwei zentrale Forderungen an die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Seit Monaten sammeln die Bürger Unterschriften für eine schnelle Realisierung dieser im Flächennutzungsplan vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen. Zuletzt hatte die Initiative den Druck auf den Gemeinderat erhöht: Bei einem Treffen mit den Gemeinderatsfraktionen Mitte Juli wurde diskutiert, auch ein möglicher Investor war der Einladung der Initiative gefolgt.

Der Kreisverkehr ist auf Höhe des Schrebergartengrundstücks vorgesehen. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat ihn in seinen im Mai vorgestellten Bebauungsplänen für das Areal berücksichtigt - der Kreisel reicht auf diesen Plänen aber auch ein Stück in das gegenüberliegende Grundstück hinein. Hier kommt die Küblböck Unternehmensgruppe ins Spiel: Sie würde dort gerne einen Aldi und eine regionale Markthalle bauen - und den gewünschten Kreisel gleich mit realisieren. Die Bürgerinitiative hatte die Unternehmensgruppe zu dem Treffen eingeladen, wo sie dann auch ihre Pläne vorstellte.

Der falsche Ort, die falsche Gelegenheit, findet Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU). Dass ein Investor seine Pläne bei privaten Leuten vorstelle - "so geht's nicht", sagt Mayer, die bei dem Treffen verhindert war. Sie habe die Küblböck Unternehmensgruppe zuvor aufgefordert, die Pläne im Herbst im Gemeinderat vorzustellen. "Planungen macht der Gemeinderat. Und nicht im Einzelnen, sondern im Ganzen", sagt Mayer. Den Kreisel vom Investor realisieren zu lassen, wäre nach ihren Angaben zudem ein Koppelungsgeschäft - und damit nicht erlaubt. "Ich werde das nicht unterstützen", betont Mayer. Die Entscheidung liege beim Gemeinderat. "Wir wollen den Kreisel", betont Mayer. Es gehe auf alle Fälle etwas voran: In einem neuen, bisher noch unveröffentlichten Bebauungsplan für das Schrebergartengrundstück sei der Kreisverkehr verrückt worden, sodass er komplett auf Gemeindegrund liegen würde. So könnte der Kreisel eventuell bereits 2018 realisiert werden, meint Mayer. Einen Aldi im Ort würde sie begrüßen - aber fußläufig im Zentrum. Ihr Parteikollege Mathias Mooz hatte Aldi ursprünglich vorgeschlagen, in die Ortsmitte zu ziehen. Der Discounter bevorzugt aber das Grundstück an der Münchner Straße.

Auch der Durchstich der Ottobrunner Straße inklusive eines weiteren Kreisverkehrs an der Wächterhofstraße war Thema beim Treffen der Bürgerinitiative. Die Bürger hoffen dadurch auf eine Entlastung der Bahnhofsstraße, erachten den Durchstich als "erforderliches Zukunftsprojekt", wie es in einer Pressemitteilung heißt. In diesem Punkt will Mayer nicht einlenken. Die Maßnahme würde "überhaupt keine Entlastung" bringen, den Verkehr nur in ein Wohngebiet ziehen. Momentan verfolge die Gemeinde zum Beispiel die Verbreiterung der Luitpoldstraße bei der Unterführung. Für Radfahrer würden sowohl nördlich als auch südlich der Bahnhofsstraße Alternativen geschaffen. Und der Kreisel an der Münchner Straße sei schon seit 2010 in den Köpfen der Gemeinderäte. Die Bürgerinitiative hätte sich nicht informiert, findet Mayer. Diese bemängelt hingegen die mangelnde Transparenz und den Informationsfluss seitens der Gemeinde. Und die Bedenken in Bezug auf den Durchstich versteht Robert Loborec von der Initiative nicht. Die Begründung fehle, sagt er. "Wir fühlen uns nicht willkommen; man neigt eher dazu, uns zu diskreditieren", sagt Loborec.

© SZ vom 04.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: