Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat bei einer Durchsicht der Bücher aus den Jahren 2011 bis 2013 im Haarer Rathaus eine ganze Reihe von Punkten beanstandet. 21 Sachverhalte wurden letztens im Gemeinderat kurz angerissen, bei denen die Gemeinde Korrekturen vornehmen muss. Einiges wurde bereits in die Wege geleitet. So musste etwa der Feuerwehrkommandant, dem die Gemeinde einen sogenannten Kommandowagen zur dienstlichen und auch privaten Nutzung überlassen hatte, diesen abgeben. Die sogenannte "Tagesalarmsicherheit" sei mittlerweile auf andere Weise hergestellt, heißt es. Das Auto - laut Feuerwehr ein BMW 320d - wird verkauft.
All die Punkte, die die externen Prüfer kritisierten, beziehen sich auf die letzen drei Jahre der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Helmut Dworzak (SPD). Sie forderten unter anderem mehr Transparenz bei den Zahlungsvorgängen im Rathaus ein. So habe beim Zugriff auf Konten nicht in allen Bereichen das erforderliche Vier-Augen-Prinzip gegolten. Zwei Konten, die nicht in den Büchern geführt worden seien, seien mittlerweile aufgelöst, heißt es im Bericht, der im Gemeinderat beraten wurde. Das dort befindliche Geld sei auf die Girokonten eingezahlt worden. Nach Auffassung der Verwaltung waren die fraglichen Konten aber "jederzeit nachweisbar verbucht", wie es heißt.
Eine größere Verfehlung wollte trotz der Fülle an Einwendungen keiner der Gemeinderäte ausmachen. SPD-Fraktionssprecher Alexander Zill, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Haarer Gemeinderats ist, sagte, er sehe "nicht, dass ganz dramatische" Dinge angemahnt worden seien. Die sonst um Kritik an der SPD und an der Rathausspitze nicht verlegene CSU sparte sich jegliche Kritik an der Amtsführung oder an der Verwaltung. Fraktionssprecher Dietrich Keymer hakte an drei Punkten inhaltlich nach.
So wollte er etwa wissen, wie die Gebühren bei der ebenfalls beanstandeten Kalkulation für die Entwässerungskosten in Zukunft berechnet werden sollten. Kämmerer Günter Rudolf konnte da - wie bei anderen Punkten - gleich Vollzug melden. Die Gebühren seien längst neu kalkuliert, der Gemeindewerke-Leiter Walter Dürr habe alles bereits umgesetzt. Bei den Bestattungsleistungen forderten die Prüfer Wettbewerb ein. Die Leistungen wurden ausgeschrieben. Allerdings stiegen laut Rathaus für die Bürger dadurch die Bestattungskosten an. Erdbestattungen seien jetzt, wie es heißt, um 65 Prozent und Urnenbestattungen um etwa 30 Prozent teurer. Und im Rathaus muss neuerdings ganz genau beachtet werden, wer was wofür ausgibt.
So haben die Kassenprüfer einer bisher gängigen Praxis im Rathaus einen Riegel vorgeschoben. So hat der Bürgermeister in Einzelfällen Mitarbeitern bei besonderen Leistungen Anerkennungsprämien gezahlt. Bei Einritt in den Ruhestand bekamen langjährige Beschäftigte im Rathaus solche Prämien als Abschiedsgeschenk. Diese Zahlungen wurden als freiwillige außertarifliche Leistungen seitens des Arbeitgebers gewährt. Das ist so künftig nicht mehr möglich. Gabriele Müller (SPD) bedauerte, dass ihr künftig in der Personalführung ein Instrument genommen werde. Über das Instrument der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung soll es weiter einmalige Prämien geben können. Dass Mitarbeiter zum Abschied etwas aufs Gehalt draufgelegt bekommen, soll es allerdings nicht mehr geben. Auch bei der Praxis, alte Urlaubstage ins neue Jahr mitzunehmen, wurden dem Rathaus engere Grenzen gezogen. Die Maxime sei immer gewesen, mitarbeiterfreundliche Lösungen zu finden, sagte Müller. Dies werde weiter angestrebt.
Dennoch: Insgesamt zeigt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung, dass im Haarer Rathaus und auch für die Bürger künftig auch gewisse Härten zu erwarten sind. Den dazu passenden Hintergrund liefert die nebenbei von den Prüfern mitgelieferte Analyse der finanziellen Verhältnisse, die nach dem noch "günstigen" Jahr 2011 infolge der Steuereinbrüche in den Folgejahren 2012 und 2013 als "ungünstig" eingestuft wurden. Haar sei bei der Finanzkraft deutlich unter den Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern gerutscht. Nun wird auch auf jeden Cent im Rathaus geschaut und - ohne dass im Bericht irgendetwas unterstellt werde - auch über jeden Quittungsblock in der Gemeinde ein Bestandsverzeichnis geführt. Umsonst, aus Kulanz bekommt man vom Rathaus künftig nicht mehr so leicht etwas. Verwaltungsgebühren, so versichert das Rathaus nun, würden künftig satzungsgemäß erhoben: "Die Verwaltung wird künftig darauf achten."