Grünwald:Halböffentliche Sitzung

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FDP moniert Anwesenheit eines PR-Beauftragten im Gemeinderat

Für Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) ist es eine Selbstverständlichkeit, für die FDP-Fraktion im Gemeinderat Anlass für eine Rechtsaufsichtsbeschwerde. Die Kommunalaufsicht des Landratsamt beschäftigt sich derzeit mit dem Vorwurf der Freidemokraten, Andres Schneider von der Kommunikations- und Marketingagentur Heller & Partner habe unberechtigt an nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zum Thema Geothermie teilgenommen.

Jobst bezieht sich auf die nichtöffentlichen Sitzungen vom 26. September und 24. Oktober, in denen unter anderem über weitere Finanzierungen der Unterhachinger Geothermie beraten wurde. Schneider sei weder rechtskundiger Beistand noch Sachverständiger zum Thema Geothermie, sondern von der Erdwärme Grünwald GmbH nur mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Seine Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen sei von Mitgliedern des Gemeinderats beanstandet worden, zumal es sich um sehr vertrauliche Beratungen über die weitere Verhandlungstaktik der Gemeinde Grünwald mit der Gemeinde Unterhaching gehandelt habe. Neusiedl habe daraufhin darüber abstimmen lassen und der Gemeinderat habe mehrheitlich der Sitzungsteilnahme Schneiders zugestimmt. "Wir halten diese Beschlüsse des Gemeinderats für rechtlich nicht zulässig", begründet die FDP ihre Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Vorwürfe, die wohl auch in der Sitzung an diesem Dienstag im Gemeinderat Thema sein werden, bezeichnet Neusiedl als völlig abwegig: "Man vertraut ihm, er ist von Anfang an dabei und betreut uns im Rahmen einer Pauschale. Da muss er selbstverständlich die Fakten kennen." Die Gemeinde wurde von der Kommunalaufsicht im Landratsamt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Laut Behördensprecherin Franziska Herr dürfen bei nichtöffentlichen Sitzungen grundsätzlich nur die jeweiligen Räte, Mitarbeitende aus der Verwaltung sowie gegebenenfalls Gutachter oder Sachverständige anwesend sein, die sich fundiert fachlich zum Thema äußern können.

© SZ vom 21.11.2017 / mm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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