Garching:Verzicht auf neue Schulden

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Die U 6 nach Garching: Kämmerer Heiko Janich vermerkte positiv, dass 2016 für die Stadt das Betriebskostendefizit für die U-Bahn wegfalle. (Foto: Florian Peljak)

Um ihren 70-Millionen-Haushalt zu finanzieren, greift die Universitätsstadt lieber auf ihre Rücklagen zurück

Von Gudrun Passarge, Garching

Der Garchinger Haushalt wird auch 2016 wieder die 70-Millionen-Euro-Grenze knapp durchbrechen. "Trotzdem werden wir nicht viel Spielraum haben, um Extra-Wünsche zu erfüllen", sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat. Doch auch in den kommenden Jahren will die Universitätsstadt ohne Kreditaufnahmen auskommen.

Für den Verwaltungshaushalt sind 56,36 Millionen Euro angesetzt, für den Vermögenshaushalt 14,03 Millionen. Der Verwaltungshaushalt fällt damit um 2,69 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. So plant Kämmerer Heiko Janich mit leicht gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer (27,5 Millionen Euro) und bei der Einkommenssteuer (10,9 Millionen). Bei den Ausgaben fällt die Kreisumlage mit 16,15 Millionen Euro als größter Posten ins Gewicht. Die Garchinger müssen nach der Erhöhung des Hebesatzes fast 4,6 Millionen Euro mehr zahlen als im Vorjahr. Der zweitgrößte Betrag ist für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand eingeplant. Die Personalkosten sind mit 9,7 Millionen Euro veranschlagt, wobei Janich darauf hinwies, dass noch niemand wisse, wie hoch der neue Tarifabschluss für 2016 ausfallen werde. "Das ist noch Stochern im Nebel." Positiv vermerkte er, dass der sächliche Betriebsaufwand um etwa 423 00 Euro sinken werde, da 2016 die Kosten für die 1100-Jahr-Feier und die Ortschronik entfallen. Ebenso falle auch das Betriebskostendefizit für die U-Bahn weg. Allerdings stehe die Endabrechnung noch aus.

Bei den Investitionen sind diverse Hochbauprojekte eingeplant. Darunter fallen etwa die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathaus mit 750 000 Euro, der Bau des Kinderhauses Untere Straßäcker mit circa 5,9 Millionen Euro sowie die Sanierung des Bürgerhauses mit 3,6 Millionen Euro jeweils verteilt auf 2016 und 2017. Ein möglicher Zuschuss vom Bund für das Bürgerhaus ist noch nicht eingeplant, die Entscheidung, ob Garching das Geld bekomme, falle erst im März. Für die Umgestaltung des Sportparks an der Schleißheimer Straße und den Neubau des Stockschützenheims stehen 610 000 Euro im Haushalt. Grundstücke könnten für insgesamt 880 000 Euro erworben werden. Projekte wie der geplante Neubau des Feuerwehrhauses oder die Grundschule Nord tauchen erst 2018 in der Planung auf.

Trotz der gestiegenen Kreisumlage ist "eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt" vorgesehen, Janich nannte 5,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand werde 2016 etwa 8,77 Millionen Euro betragen. Um die freiwilligen Leistungen der Kommune zu erhalten, werden 4,17 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Kredite wolle die Stadt vermeiden, da sonst die Gefahr drohe, im Gegenzug die unerwünschte Straßenausbausatzung erlassen zu müssen. Janich nannte diese Koppelung "unverständlich", zumal es derzeit zinsverbilligte oder sogar zinsfreie Darlehen mit Tilgungszuschuss gebe, um Aufgaben wie energetische Sanierungen oder die Betreuung von Asylbewerbern stemmen zu können. Der Bürgermeister reagierte auf den Hinweis des Kämmerers, die Sparbemühungen müssten fortgesetzt werden: "Ich habe meine persönlichen Steckenpferde zurückgestellt, zum Beispiel das Festzelt."

© SZ vom 02.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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