Garching:Schmerzen lindern

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Garchings Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2015 - doch Kritik bleibt nicht aus

Von Gudrun Passarge, Garching

Der Haushalt 2015 ist verabschiedet, und das, obwohl die Grünen noch eine Grundsatzdebatte zum Sparen angestoßen hatten. Sie hatten einen Antrag vorgelegt, in dem sie forderten, 100 000 Euro im Verwaltungshaushalt und 400 000 Euro im Vermögenshaushalt zu kürzen. "Unser Ziel ist es, den Sparwillen in irgendeiner Weise zum Ausdruck zu bringen", sagte Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf. Doch nur die sieben CSU-Stadträte, die drei Grünen und Alfons Kraft (Bürger für Garching) stimmten für den Antrag, der damit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Kritik der Grünen am Haushalt war bekannt, da Adolf bereits im Finanzausschuss einige der Argumente vorgebracht hatte. Der Grüne monierte, dass die mittelfristige Deckung des Haushalts nur gelingen könne, wenn das "Tafelsilber verscherbelt" werde. Er forderte deswegen die Verwaltung auf, über Sparmöglichkeiten nachzudenken, und nannte ein paar Beispiele. So kritisierte er die geplanten Zuschüsse für das neue Stadion des FC Hochbrück, eines Vereins, der keine Jugendarbeit leiste: "Es ist die Frage, ob man für den FC Hochbrück unbedingt so tief in die Tasche greifen muss." Außerdem thematisierte er die Personalentwicklung im Bauamt: Die Zahl der Mitarbeiter steige, obwohl viele Projekte an Externe vergeben würden. "Es ist nicht so durchschaubar, wie viele Leute da notwendig sind." Andere Positionen, die seiner Meinung nach verhandelbar wären, sind der Wechsellader für die Garchinger Feuerwehr oder die Asphaltierung des Wegs zum Biergarten von der B 471 aus.

Werner Landmann (SPD) konnte die Kritik nicht nachvollziehen. "Das sind doch Schaufensteranträge, die hier gestellt worden sind", schimpfte er. Schließlich sei es nicht Aufgabe der Verwaltung, die Sparentwürfe zu machen, sondern Aufgabe des Stadtrats, und der werde durch solche Forderungen entmachtet. Fraktionssprecher Joachim Krause (SPD) lobte noch einmal ausdrücklich Kämmerer Heiko Janich. Er sagte, es sei Aufgabe des Stadtrats zu entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werde, stimmte aber Adolf zu, dass viel Geld für die Energie-Wende-Garching ausgegeben werde: "Natürlich ist das Projekt EWG aus dem Ruder gelaufen." Nun sei jedoch Schadensbegrenzung gefordert. Bürgermeister Dietmar Gruchmann stellte klar, dass die Haushaltsansätze da seien, damit die Stadt handeln könne. "Es heißt nicht, dass wir handeln müssen."

Jürgen Ascherl, Fraktionssprecher der CSU, kündigte an, auch noch einen Antrag mit Sparvorschlägen einzureichen. Er nannte beispielsweise den geplanten Brunnen am Rathausplatz, auf den man verzichten könne. Ascherl stimmte Adolf zu, es sei durchaus Aufgabe der Verwaltung, nach Sparvorschlägen zu suchen. Konkret wünschte sich die CSU, dass die Ausgaben für den Straßenunterhalt erhöht würden.

Ähnlicher Ansicht war auch Bastian Dombret (FDP). Die Verwaltung sei am tiefsten in der Materie drin, sagte er; daher sei es eine gute Idee, sie zu beauftragen, dem Stadtrat Vorschläge zum Sparen zu unterbreiten. Er schloss sich der Sicht Adolfs an, dass es für die Stadt in den nächsten Jahren eng werden könnte. Dann könne der Haushalt nur "durch Konsumieren unserer Substanz", also durch Rücklagenentnahme gedeckt werden. Deswegen sei es klug, so früh wie möglich mit dem Sparen zu beginnen, "um die Schmerzen zu einem späteren Zeitpunkt zu lindern".

Auch der Zweite Bürgermeister Alfons Kraft (Bürger für Garching) wies noch einmal auf seine Bedenken hin. So hatte er in anderen Sitzungen den Wechsellader für die Feuerwehr, ein neues Kranfahrzeug für den Bauhof sowie diverse andere Posten hinterfragt. Außerdem wünschte er sich eine Liste der freiwilligen Leistungen, die Garching übernehme; er schätzte sie auf eine Größenordnung von neun Millionen Euro. "Wir werden aber zustimmen", sagte er, wobei er den Bürgermeister beim Wort nahm, der versprochen hatte, "dass Einzelposten noch auf den Prüfstand kommen". Nur die sieben CSU-Stadträte lehnten den Haushalt ab.

© SZ vom 07.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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