Garching:Kein Grund zum Abheben

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Nicht alle Stadträte sehen den Garchinger Haushalt so positiv wie der Bürgermeister.

Von Gudrun Passarge, Garching

Der Haushalt ist durch. Einstimmig hat der Garchinger Stadtrat das 84,15-Millionen-Euro-Werk verabschiedet. Trotzdem gab es auch kritische Töne. So forderte etwa Grünen-Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf dazu auf, "von Wolke sieben runterzukommen". Es gebe zwar sehr erfreuliche Bestandteile, "aber auch etliche Damoklesschwerter", etwa die Unterstützung der Garchinger Geothermie, den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses und einer Grundschule sowie die Bürgerhaussanierung. "Da gibt es noch dicke Bretter zu bohren", sagte Adolf und warf die Frage auf, was sich die Stadt überhaupt leisten könne. Und auch CSU-Fraktionschef Jürgen Ascherl mahnte, dass Rückstellungen berücksichtigt werden müssten, um die Auflösung des Zweckverbands zum Werner-Heisenberg-Gymnasium finanzieren zu können.

In ähnliche Richtung argumentierte auch Florian Baierl. Der Sprecher der Unabhängigen Garchinger fand die Haushaltslage "nicht so rosig, wie Sie Herr Bürgermeister", wie er in Richtung Dietmar Gruchmann (SPD) sagte. Der Handlungsspielraum momentan sei ausschließlich der Gewerbesteuer zu verdanken. "Wir sollten nicht abheben", forderte er im Hinblick auf die Planungen für die nächsten Jahre.

Gruchmann hatte zuletzt stets von einem Rekordhaushalt gesprochen, weil nur der Etat 2005 ein höheres Volumen hatte. Und er wies immer auf gute Aussichten bei der Gewerbesteuer hin, unter anderem auch, weil etwa die Deutsche Pfandbriefbank von Unterschleißheim nach Garching umziehen will. Aktuell liegen die Einnahmen bei 33 Millionen Euro. Tendenz eher steigend.

Der Bürgermeister wollte jedoch die Kritik der Grünen an der Energiewende Garching (EWG) nicht so stehen lassen, zumal er immer wieder sein Erstaunen darüber äußert, dass ausgerechnet die Grünen so hart mit der Geothermie ins Gericht gingen. Gehörten doch erneuerbare Energien zu ihren Kernthemen. Die EWG sei eine Investition in die Zukunft. "Wir müssen noch durch ein kleines Tal, es dauert noch zwei bis drei Jährchen", prophezeite er. Ihm gehe es darum, die Geothermie nicht schlechtzureden, im Gegenteil, er habe in jüngster Zeit sehr erfreuliche Gespräche gehabt. So würden beispielsweise alle Gebäude der Max-Planck-Gesellschaft am Campus an die Geothermie angeschlossen. Adolf wiederum konterte: "Es gibt gute und es gibt schlechte Investitionen. Die EWG ist eine schlechte Investition wie man an den Zahlen sieht." Zuvor hatte er ausgerechnet, dass die Stadt bereits 12,6 Millionen Euro zugeschossen hat und künftig noch etwa vier bis fünf Millionen Euro fällig seien. Das wiederum veranlasste Götz Braun (SPD) zu der Replik: "Es gibt lösungsorientierte Politiker und es gibt Rechthaber."

© SZ vom 30.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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