Garching:Grüne attackieren Gruchmann

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Der Streit um das Bürgerbegehren eskaliert

Der Ton in der Diskussion um das Bürgerbegehren "Rettet den Helmut-Karl-Platz" wird rauer. Nach Ansicht der Grünen wird in Garching "der Bürgerwille mit Füßen getreten". So der Tenor einer Stellungnahme von Ortsverband und Stadtratsfraktion, die noch einmal die Vorgänge rund um die Ablehnung des Bürgerbegehrens aufarbeitet. Besonders Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) kritisieren die Grünen mit harschen Worten. Sie kennzeichnen seine Vorgehensweise mit den Begriffen "Politikverweigerung, mangelnde Souveränität und Unehrlichkeit". Sie verübeln dem Bürgermeister, dass er den Ausschluss der drei Grünen-Stadträte, die gleichzeitig gesetzliche Vertreter des Begehrens sind, von der Beratung und der Abstimmung veranlasst hat. Das sei ein Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung und "ein beispielloser Vorgang in der Geschichte Garchings".

Der Bürgermeister verteidigt sein Handeln: "Der vom Stadtrat beschlossene Ausschluss entspricht voll und ganz den Vorgaben der Gemeindeordnung." In einer Stellungnahme der Stadt werden dafür zwei Belege aus der Fachliteratur angeführt. Der Beschluss sei formell richtig "und im Interesse der Vertreter des Bürgerbegehrens" gewesen, so Gruchmann.

Die Grünen dagegen ziehen andere Kommentare zur Gemeindeordnung heran und einen Vergleich zur Nachbargemeinde Aschheim, in der Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) trotz anderer Meinung den Weg für den Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Schlachthofs freigemacht habe. "Die Bürger der Gemeinde können nun bestimmen, was geschieht. So sollte es sein!", heißt es bei den Grünen.

Sie weisen auch auf einen Beschluss des Hauptausschusses vom Oktober 2006 hin, wonach Lieferverkehr auf dem Platz am Schwanenbrunnen ausgeschlossen wurde. Heute wollten die Stadtratsmitglieder, die damals schon in dem Gremium saßen, nichts mehr von ihrer Entscheidung wissen, sagen die Grünen, die dieses Verhalten als "ignorant und unehrlich" bezeichnen. "Den Gipfel der Unverschämtheit stellt dann jedoch die hämische Aussage des Bürgermeisters in der laufenden Sitzung dar, die Initiatoren des Bürgerbegehrens seien ,schlechte Verlierer', weil sie Einwände gegen sein rechtswidriges Vorgehen" erhoben.

Die Grünen wollen sich jetzt juristisch zur Wehr setzen, "um unsere Rechte und die der Bürger zu wahren". Etwa 2000 Bürger hatten unterschrieben und sich gegen Lkw-Verkehr auf dem Helmut-Karl-Platz ausgesprochen. "Der Flurschaden ist immens", schreiben sie. Verantwortlich dafür ist nach ihrer Ansicht "der seinem Amt offensichtlich nicht gewachsene Bürgermeister Gruchmann, der sich und seiner politischen Zukunft damit selbst am meisten schadet". Der Bürgermeister bewahrt Contenance. In der Stellungnahme der Stadt werden die Angriffe der Grünen als zulässige politische Meinungsäußerung bezeichnet. "Ob die Gangart allerdings mit dieser Tonart notwendig erscheint, dies bleibt jedem Bürger selbst überlassen zu entscheiden", heißt es dort.

© SZ vom 03.08.2016 / pa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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