Die Kinderbetreuungsgebühren in Garching bleiben vorerst, wie sie sind. Und sie werden nicht, wie die Grünen beantragt hatten, sozial gestaffelt. Das entschieden die Stadträte in der jüngsten Stadtratssitzung, wobei die Risse bei der SPD und den Bürgern für Garching quer durch die Fraktionen gingen. Hauptkritik an der geplanten neuen Gebührenordnung war die veränderte Geschwisterermäßigung, die Familien mit mehreren Kindern benachteilige. Bei der sozialen Staffelung war die Mehrheit des Gremiums der Ansicht, der Verwaltungsaufwand sei zu groß, einkommensschwache Familien bekämen jetzt schon Zuschüsse vom Kreisjugendamt und überhaupt sollten alle Eltern gleich behandelt werden.
Dem grünen Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf ist die soziale Staffelung offenbar eine Herzensangelegenheit. Akribisch hatte er sich vorbereitet, jeden Punkt der Vorlage nahm er auseinander und appellierte an seine Kollegen: "Werden Sie Ihrer sozialen Ader gerecht." Die Grünen wünschten sich nicht nur Kinderbetreuungsgebühren nach Einkommen, sondern ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Die Verwaltungsvorlage, die den Grünen-Antrag ablehnte, bezeichnete Adolf als "nicht objektiv, es werden nur einseitig die Nachteile betont." Der Verwaltungsaufwand, sagte er, sei mit zwei- bis zweieinhalb Wochen im Jahr vertretbar und zur Kostenseite führte er aus: "Bei Änderung der Buchungszeiten gibt es größere Schwankungen als mit sozialer Staffelung." Missbrauchsvorwürfe als Argument bezeichnete der Sozialrichter Adolf als "das Todesurteil für den Sozialstaat".
Bürgermeister Gruchmann (SPD) dagegen hatte zu Beginn klargemacht: "Wir von der Verwaltung sind nicht für soziale Staffelung." Sie war 2008 abgeschafft worden. Er betonte den Verwaltungsaufwand, und dass es bei den Trägern keine Kostenklarheit gäbe, weil häufig die Steuererklärungen erst Jahre später gemacht würden. Cornelia Otto, im Rathaus zuständig für Jugend und Soziales, berichtete, dass zwei der freien Träger, die katholische Kirche und die Nachbarschaftshilfe, eine Sozialstaffelung ablehnten. "Sie halten es für unzumutbar, dem Personal diese Zusatzaufgabe aufzugeben." Denn bei freien Trägern müssten die Leiterinnen die Gebührenabrechnung machen.
Die SPD-Fraktion war trotzdem mehrheitlich für die Sozialstaffelung, wie Nihan Yamak erläuterte. "Das ist ein erheblicher Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder" und betreffe auch Familien mit Migrationshintergrund. Sie sei ein wichtiger Beitrag zur Integration, einer Argumentation, der sich auch Armin Scholz, Bürger für Garching (BfG) anschloss. "In München funktioniert es doch auch, warum nicht in Garching?", fragte Yamak.
Darauf hatte Peter Riedl (Unabhängige Garchinger) eine Antwort. Er störte sich daran, dass die Stadt "Finanzamt spielen soll" und Leistungsfähigere, die sowieso schon mehr zahlten als andere, doppelt zur Kasse gebeten würden. "Wenn man Kinder haben will, dann soll man bei Gott auch etwas für seine Kinder tun", sagte er und forderte eine Gleichbehandlung der Eltern. Die CSU dagegen kündigte an, gegen die Sozialstaffelung zu stimmen, aber auch die geplante Erhöhung der Gebühren abzulehnen. "Wir sind für eine eher moderate Preisstruktur", sagte Fraktionschef Jürgen Ascherl. "Ihr Vorschlag ist teurer als unser gestaffeltes System", konterte Adolf.
Trotzdem, die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Grünen-Antrag abzulehnen mit zwölf Stimmen, darunter Bürgermeister Gruchmann und Rudi Naisar (SPD), die CSU, die Unabhängigen Garchinger, Alfons Kraft und Josef Euringer (Bürger für Garching) und Bastian Dombret (FDP); acht Räte waren dafür.
Die Entscheidung zur geplanten Gebührenerhöhung ging denkbar knapp mit zehn gegen zehn Stimmen aus, der Antrag der Verwaltung fiel damit durch. Diesmal stimmte Werner Landmann von der SPD anders als seine Fraktion, auch Armin Scholz (BfG) lehnte die Vorlage ab, ebenso wie die CSU, die Grünen und Bastian Dombret (FDP), der die Planung als "relativ unausgewogen" bezeichnete, "aber das grundsätzliche Ziel ist okay".
Bürgermeister Gruchmann bat die Stadträte nun um ihre Vorschläge, wie eine Erhöhung, die erste seit 2009, akzeptabel wäre.