Große Einigkeit im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats: Die Landeshauptstadt befürwortet einen vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings, einer der größten Staustellen im Norden Münchens. Die Grünen knüpften jedoch eine Bedingung an ihre Zustimmung. Demnach sollten zwei Spuren für den öffentlichen Nahverkehr - für eine Straßenbahnlinie und Busspuren - reserviert bleiben. Dafür fanden sie allerdings keine Mehrheit. Der Stadtrat beauftragte zudem Stadtbaurätin Elisabeth Merk, nun beim Freistaat Bayern und auch bei der Gemeinde Unterföhring auf eine "schnellstmögliche Realisierung" des Ringausbaus zu drängen. In der Stadtrandkommune begrüßt man das Votum des Planungsausschusses. "Der Ausbau ist überfällig", sagt der Unterföhringer Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU).
Jetzt geht es um die entscheidende Frage, wer für die Planung und Finanzierung dieser Maßnahme zuständig ist. München zeigt auf den Freistaat. Da der Föhringer Ring eine Staatsstraße sei und der auf Stadtgebiet liegende Streckenabschnitt keine Ortsdurchfahrt darstelle, müsse Bayern für den Föhringer Ring aufkommen. An dieser Aufgabenstellung ändere auch die Weiterentwicklung von Siedlungsgebieten auf Münchner Stadtgebiet nichts, was mit einem höheren Verkehrsaufkommen verbunden ist.
Der Freistaat geht allerdings davon aus, dass München zahlen muss, und beruft sich auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt aus dem Jahr 2001. Damals ging es um den Bau einer Tangentialverbindung zwischen der Messe und der Autobahn A 9. Diese Verbindung hätte auch einen vierspurigen Föhringer Ring beinhaltet. Allerdings wurde die sogenannte Nordost-Verbindung aus dem Verkehrsentwicklungsplan gestrichen. Aus Sicht der Stadt ist damit diese Vereinbarung obsolet.
"Wir müssen jetzt verhandeln."
Dass die Stadt also keine finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau übernehmen will, wurde in der Sitzung des Stadtrats deutlich. "Wir müssen jetzt verhandeln", sagte Ingo Mittermaier (SPD). Brigitte Wolf (Die Linke) sieht ganz klar den Freistaat in der Pflicht. Darüber brauche man nicht mehr zu reden. Johann Sauerer (CSU) betonte die Notwendigkeit des Ringausbaus. Dabei dürfe man aber den Individualverkehr nicht gegen den öffentlichen Verkehr ausspielen. Er bezog sich damit auf Paul Bickelbacher (Grüne), der den Ausbau von Straßen kritisch sieht. Mehr Fahrbahnen hätten auch mehr Autos zur Folge. Bemerkenswert sei, wie viele Fahrgäste die Busse im Bereich des Föhringer Rings benutzten. Deswegen sollte man für diese Busse auch mehr Platz schaffen.
Auf dieses Thema weisen auch der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hin. Ein Beschleunigungsprogramm für die Buslinien auf dem Föhringer Ring sei aufgrund "erheblicher Verspätungen und des hohen Fahrgastaufkommens" notwendig. Am besten wären eigene Busspuren entlang des Rings.
Ausweichmöglichkeit für den Tunnelbau am Englischen Garten
Obwohl Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Thema in der Sitzung des Planungsausschusses betont gelassen abhandelte, ist der Druck auf alle Beteiligten groß. Dabei geht es nicht nur darum, dass die cirka zwei Kilometer lange Verbindung zwischen der Effnerstraße und der Autobahn A 9 seit Jahren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist und bisher nichts passierte, um Abhilfe zu schaffen. Inzwischen ist die Herzog-Heinrich-Brücke, die den Ring über die Isar führt, so marode, dass sie durch einen Neubau ersetzt werden muss. Damit könnte der Ring auch gleich vierspurig ausgebaut werden.
Ein weiterer Punkt für die Stadt ist der Bau des Tunnels am Englischen Garten, der wohl demnächst vom Münchner Stadtrat beschlossen wird. Während der Bauzeit braucht man eine Ausweichmöglichkeit und einen "leistungsfähigen Isar-Übergang". Dieser könnte dann der ausgebaute Föhringer Ring sein. Auf Münchner Stadtgebiet liegen 1,4 Kilometer, 900 Meter gehören zur Gemeinde Unterföhring.
Im dortigen Rathaus herrscht freilich Erleichterung über das Ja zur Erweiterung. Doch was die Finanzierung angeht, müsse man aber wohl noch einmal sprechen, sagt Unterföhrings Bürgermeister. "Der Ausbau des chronisch verstopften Föhringer Rings ist schließlich ein gemeinsames Interesse von Freistaat, München und uns." Es bringe nichts, wenn man sich nun gegenseitig die Forderungen zuschiebe, wer was zu bezahlen habe. "Das Geld darf nun wirklich nicht zum Hemmschuh werden", findet Kemmelmeyer. Ob das reiche Unterföhring beim Ausbau mitzahlt? Das will Kemmelmeyer nicht ausschließen.
Dem Vernehmen nach soll schon in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen den beteiligten Behörden und Politikern stattfinden.