Flüchtlingspolitik - auch und gerade auf Landkreisebene - muss sich immer an den aktuellen Gegebenheiten orientieren. Und die lauten auf den Landkreis München bezogen: Es kommen kaum mehr Schutzsuchende; die Regierung von Oberbayern weist dem Landkreis seit längerer Zeit keine nennenswerte Zahl an Asylbewerbern mehr zu. Das Landratsamt hat deshalb nicht nur die Gesamtzahl der Schutzsuchenden, die in den 29 Städten und Gemeinden bis Ende des Jahres voraussichtlich untergebracht werden müssen, von 6000 auf 4500 korrigiert. Es hat auch die Quoten für die einzelnen Kommunen reduziert.
Für Unterschleißheim als größter Stadt des Kreises mit ihren mehr als 30 000 Einwohnern sinkt nach den neuesten Berechnungen die Quote von 495 Flüchtlingen auf 371. Unterhaching etwa muss nur noch 323 Schutzsuchende unterbringen (vorher 431). In Ottobrunn sinkt die Zahl unterzubringender Flüchtlinge von 376 auf 282 und Straßlach-Dingharting, als Gemeinde mit der geringsten Einwohnerzahl, muss nun 41 Asylsuchende unterbringen (55). Derzeit leben in den dezentralen Unterkünften des Landkreises etwas mehr als 3000 Schutzsuchende, in den Notunterkünften - etwa Containeranlagen in Aschheim oder Grasbrunn - leben noch immer etwas mehr als 700 Menschen.
Landrat Christoph Göbel (CSU) macht allerdings deutlich, dass die Prognose nur für den Fall gilt, "dass den Kreis künftig keine weiteren Asylbewerber mehr erreichen". Dies ist die derzeit einzig gültige Größe, an der sich das Landratsamt bei der Verteilung von Schutzsuchenden orientieren kann. Der Landkreis müsse auch auf das Szenario vorbereitet sein, dass die Zuweisungen wieder steigen könnten, sagt Göbel: "Wie sich die Flüchtlingssituation längerfristig weiterentwickeln wird, ist derzeit schwer abzuschätzen."
Bereits im Kreisausschuss vergangene Woche hatte der zuständige Referatsleiter des Landratsamts, Leonhard Schmid, deutlich gemacht, dass die neuen Zahlen auch Auswirkungen auf noch laufende Projekte zur Unterbringung von Flüchtlingen haben könnten. Landrat Göbel sagte in diesem Zusammenhang, alle "noch in Planung befindlichen Objekte" würden erneut geprüft. Gegenwärtig sind noch in zehn Kommunen Projekte für bis zu 1300 Schutzsuchende nicht realisiert; nach den neuesten Berechnungen benötigt der Landkreis aber nur noch 900 Plätze, um die prognostizierte Zahl von 4500 Menschen in dezentralen Unterkünften unterbringen zu können.
Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) und seine Pullacher Amtskollegin Susanna Tausendfreund (Grüne) hatten in der Sitzung des Kreisausschusses Solidarität unter den Kommunen eingefordert. Jeder müsse sich auch bei sinkenden Zahlen im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen, sagte Schelle.
Momentan sind Feldkirchen mit gerade einmal vier Schutzsuchenden und acht unbegleiteten Minderjährigen, Brunnthal mit 14 Flüchtlingen oder Neubiberg nach der Auflösung der Traglufthalle mit 18 Menschen weit von der Erfüllung der Quote entfernt. Daher forderte Pullachs Bürgermeisterin Tausendfreund, dass alle in Planung befindlichen Unterkünfte "nach Priorisierung" zeitnah abgearbeitet werden sollen.