Defizit:Neubiberg greift Rücklagen an

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Finanzausschuss schließt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer aus

Von Daniela Bode, Neubiberg

Wegen der höheren Kreisumlage und Investitionen wie die technische Sanierung des Hauses für Weiterbildung wird die Gemeinde Neubiberg im nächsten Jahr ein Defizit von 10,9 Millionen Euro schultern müssen. Das Geld soll nach dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses aus den Rücklagen entnommen werden. Von der Möglichkeit, das Defizit über eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer abzufedern, hielt das Gremium nichts. Man sah die Gefahr, dass dann Unternehmen abwandern könnten.

Insgesamt steht die Gemeinde finanziell solide da. Auch im Jahr 2018 wird Neubiberg ohne Kreditaufnahme auskommen. Größte Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt werden mit einem Ansatz von 12,7 Millionen Euro die Einkommensteuer sowie die mit 15 Millionen Euro noch immer vorsichtig geplante Gewerbesteuer sein. Für die Kreisumlage muss die Gemeinde mit voraussichtlich 15,6 Millionen Euro am tiefsten in die Tasche greifen. Die Kreisumlage ist deshalb so hoch, weil sie sich nach der Umlagekraft bemisst, die wiederum auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2016 basiert. "Das trifft uns natürlich schon hart", sagte Kämmerer Fabian Leininger. Ebenfalls großer Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt werden die Personalkosten mit 7,17 Millionen Euro sein. Die Gemeinde wird zudem in zahlreiche Projekte investieren, die teilweise auch die nachfolgenden Jahre betreffen. 2018 ist die technische Sanierung des Hauses für Weiterbildung mit 2,4 Millionen Euro angesetzt, die Planungskosten für den Neubau des Rathauses sowie die Kosten für die Interimsunterbringung der Mitarbeiter mit rund 980 000 Euro. Nicht berücksichtigt sind Ausgaben für eine mögliche S-Bahn-Unterführung sowie ein etwaiges neues Seniorenzentrum. Die allgemeine Rücklage wird sich Anfang 2018 noch auf etwa 33,7 Millionen Euro belaufen. Bis 2023 wird diese wegen der großen Vorhaben nahezu auf null schrumpfen.

Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) kritisierte, dass die Gemeinde "mehr Projekte habe als Geld". Jeden Euro, den sie beim Haus für Weiterbildung und beim Rathaus einspare, helfe ihr an anderer Stelle. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) verwies darauf, dass der Gemeinderat manche Kosten selbst produziert habe, etwa durch die Ablehnung des Bauvorhabens eines Investors, der ein Seniorenzentrum am Rathausplatz gebaut hätte. Tobias Heberlein (SPD) rief dazu auf, jede Einzelmaßnahme genau anzusehen. Die Fraktionen sollen nun Einsparungen vorschlagen.

© SZ vom 07.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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