Debatte Grüne stören sich an Zielvorgabe

Garching stimmt dennoch neuer Geschäftsstelle der Nord-Allianz zu

Zwar hat auch der Garchinger Stadtrat mehrheitlich der neuen Geschäftsstelle der Nord-Allianz in Ismaning zugestimmt, doch es gab auch Kritikpunkte. Die acht im Norden Münchens gelegenen Kommunen, die sich einst in der Nord-Allianz zusammengeschlossen hatten, um Negativeinrichtungen zu verhindern, wollen einen Geschäftsstellenleiter einstellen, der die Arbeit des Netzwerks koordiniert und damit die einzelnen Rathäuser entlastet. Die neue Geschäftsstelle soll an der Hochschule für angewandtes Management in Ismaning angesiedelt werden.

Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) betonte, für Garching würden keine Mehrkosten dadurch entstehen. Aber Ingrid Wundrak störte sich am angegebenen Ziel der Nord-Allianz, "Impulse zur Förderung der Wirtschaftskraft" in den Mitgliedskommunen zu geben, wie es in der Vorlage steht. "Wir haben doch schon so viele. Noch mehr Großunternehmen brauchen wir wirklich nicht", sagte die Grüne, die auf die Verkehrsprobleme rund um Garching hinwies. Sie machte den Vorschlag, die Nord-Allianz sollte lieber verhindern, dass die Hubschrauberstaffel der Landespolizei nach Oberschleißheim umzieht. Der Bürgermeister verneinte das Ziel, nur Großfirmen anzulocken zu wollen. Vielmehr gehe es in der Allianz auch um Verkehrsprobleme, die es gemeinsam zu lösen gelte und Smart Citys sowie Elektromobilitätsmodelle. Gruchmann sagte, es sei wichtig, hier an einem Strang zu ziehen. Trotzdem stimmten die beiden Grünen gegen die Geschäftsstelle. Albert Biersack (CSU) störte sich dagegen daran, dass der Mitarbeiter der Geschäftsstelle dem Ismaninger Bürgermeister unterstellt sei. Nach der Erklärung, dies sei personaltechnisch anders nicht möglich, stimmte er jedoch zu.