Die Neubiberger müssen beim Bürgerentscheid am 1. Juli nicht nur über das Bürgerbegehren der Jungen Union zum Erhalt des Maibaumparkplatzes abstimmen, sondern auch über ein Ratsbegehren zur Verlegung der Parkplätze in eine große Tiefgarage. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend mit 15 zu 8 Stimmen nach langer, emotionsgeladener Diskussion.
Drei Fragen stehen auf den Wahlunterlagen, die bis 10. Juni jeder der etwa 11 200 stimmberechtigten Neubiberger im Briefkasten haben muss: Als erstes die Frage des Ratsbegehrens, das die Gemeinderatsmitglieder Tobias Heberlein (SPD), Reiner Höcherl (FW) und Josef Kyrein (Grünen) eingebracht haben. Sie lautet: "Sind sie dafür, dass im Zuge der Realisierung des Bürgerzentrums 2022 die derzeit 29 oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine große öffentliche Tiefgarage mit 110 Plätzen innerhalb des Planungsumgriffs des Bürgerzentrums verlagert werden?" Das entspricht dem Beschluss des Gemeinderats von September 2017, der damals mehrheitlich gefällt wurde.
Die zweite Frage lautet: "Sind Sie dafür, dass der Parkplatz zwischen Hauptstraße und Rathaus mit seinen oberirdischen Stellplätzen erhalten bleibt und weiterhin als möglicher Veranstaltungsort (z. B. Christkindlmarkt, Maifeiern) genutzt werden kann?" Mit dieser Frage hatte die Junge Union von Dezember vergangenen Jahres bis März 1021 gültige Unterschriften gesammelt und den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Neubiberg durchgesetzt. Für den Fall, dass beide Fragen mehrheitlich mit Ja beantwortet werden, müssen die Bürger noch einmal eindeutig zwischen der "Verlagerung der oberirdischen Parkplätze vor dem Rathaus in eine komfortable Tiefgarage mit 110 Plätzen" und dem "Erhalt des Maibaumparkplatzes" wählen.
Emotional wurde die Diskussion im Gemeinderat am Montagabend, weil die CSU-Fraktion mündlich einen Änderungsvorschlag "für den Erhalt ausreichender oberirdischer Parkplätze vor dem Rathaus und den Bau einer Tiefgarage mit 90 Plätzen (Kombinationslösung)" eingebracht hatte. Einige Gemeinderatsmitglieder erhielten den Vorschlag erst während der Sitzung per E-Mail. Da der Beamer ausgefallen war, musste darüber mündlich verhandelt werden - für Jürgen Knopp (FW) "ein Unding" angesichts des komplexen Themas.
Die CSU-Fraktion habe den Antrag erst unmittelbar vor der Sitzung beschlossen, verteidigte deren Vorsitzender Thomas Pardeller das Vorgehen und bemängelte, dass die Christsozialen nicht einmal zu dem Ratsbegehren befragt worden seien. Außerdem hätten sie den Text dazu erst am Freitagabend erhalten. Sie hätten sich immer kompromissbereit gezeigt und wollten nun die Wünsche der Neubiberger und der Gewerbetreibenden mit ihrer Kombinationslösung aufgreifen. Der CSU-Antrag wurde inhaltlich nicht behandelt und mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Ausgiebig wurde über die Gestaltung und den Text des Informationsflyers diskutiert, der den Wahlunterlagen beiliegen wird. Nicht nur Andrea Bernatowicz von den Grünen bemängelte im Einleitungstext eine "Stimmungsmache gegen den JU-Antrag" und wünschte eine neutrale, von tendenziösen Begriffen wie "Maximalforderung" und "beharren" freie Darstellung der Fakten. Bürgermeister Heyland sicherte zu, dass die Rathausverwaltung den Text entsprechend anpassen und auch die zwei erläuternden Grafiken in gleichem Maßstab und klarer abbilden werde.
Die Forderung von Nicola Gehringer (CSU), die Sicht beider Seiten müsse laut Gemeinde- und Landkreisordnung "in gleichem Umfange" dargestellt werden, sah die Verwaltung trotz unterschiedlicher Textlängen als erfüllt an. Das Empfinden der CSU brachte Bernhard Rott schließlich auf den Punkt: "Mir scheint, dass seit langem alle Parteien auf die CSU losgehen, das nervt, das nervt unheimlich". In der Hoffnung, dass sich an dem etwa 20 000 Euro teuren Bürgerentscheid möglichst viele Bürger beteiligen, werden mit der Wahlbenachrichtigung gleich Briefwahlunterlagen versandt.