Aying:Gemeinde leistet sich Geschwindigkeitskontrollen

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Obwohl die Kommune dabei draufzahlt, tritt sie dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland bei

Von Michael Morosow, Aying

Auch wenn einige Verkehrssünder hinter jedem Strafzettel eine Abzocke vermuten, die kommunale Verkehrsüberwachung ist in der Regel ein Draufzahlgeschäft. Der Gemeinde Aying, die ihren ruhenden und fließenden Verkehr seit Sommer 2015 testweise vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) kontrollieren lässt, ist im Jahr 2016 unterm Strich ein Minus in Höhe von 6144 Euro geblieben. Dennoch hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit sieben zu fünf Stimmen beschlossen, nach der im Juli auslaufenden Testphase dem Zweckverband beizutreten. Wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der Zweckverband seinen Mitgliedern einen geringeren Stundensatz für die Überwachung in Rechnung stellt. Wären die Ayinger bereits im Vorjahr beigetreten, hätten sie nur 675 Euro Miese gemacht.

In zwei weiteren, mit einem Patt von sechs zu sechs Stimmen noch knapper gefassten Beschlüssen, verringerte der Gemeinderat aber den Gesamtumfang der Kontrollen. Wird bislang der ruhende Verkehr monatlich zwölf Stunden lang überwacht, halbiert sich der Aufwand von Juli an. Zum fließenden Verkehr hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Messtätigkeit von bislang sechs auf zwölf Stunden zu erhöhen. Der Gemeinderat lehnte auch dies ab. Er tat dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Jahresbilanz 2016, die Daten von allen 20 Messstellen auflistet. An einigen Kontrollpunkten wurden derart wenige Tempoüberschreitungen registriert, dass die Empfehlung des Zweckverbands "Priorität verringern" oder sogar "Messstelle stilllegen" lautet. So zum Beispiel am Ayinger Schreinerweg, wo bei einer Messung von 41 Fahrzeughaltern gerade einmal einer zu schnell unterwegs war, oder an der Bahnhofstraße, auf der sogar jeder der 123 Verkehrsteilnehmer das Tempolimit beachtete.

Dagegen raten die Verkehrsüberwacher der Gemeinde, an fünf Messstellen die Priorität zu erhöhen - vor allem an der Egmatinger Straße in Dürrnhaar. Diese Straße verleitet anscheinend zum Rasen, jedenfalls wurden von 145 Fahrern 39 wegen zu hoher Geschwindigkeit beanstandet, was einer Quote von 26,9 Prozent entspricht. Bauamtsmitarbeiter Michael Schiller zählte noch weitere Messstellen mit hoher Beanstandungsquote auf, so die an der Forststraße in Großhelfendorf (10,78 Prozent), an der M 9 in Kleinkarolinenfeld Süd (11,86 Prozent), an der Glonner Straße in Heimatshofen (8,30 Prozent) und an der M 8 in Kleinhelfendorf (11,39 Prozent).

Aber egal, wie die Statistik im nächsten Jahr ausfallen wird, nach Meinung von Josef Bachmair (Freie Wählergemeinschaft Aying) und Johann Lechner (CSU) übernimmt die Gemeinde durch die kommunale Verkehrsüberwachung unfreiwillig die originären Aufgaben des Staates. "Weil es der Staat nicht macht, müssen wir es machen. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagte Bachmair, und Lechner pflichtete ihm bei: "Das ist nicht Aufgabe der Kommune."

Auch Bürgermeister Johann Eichler (Parteiunabhängige Wählergemeinschaft Helfendorf) sagte, die Kommunen übernähmen immer mehr Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit von Freistaat oder Bund fielen und zitierte den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: "Schlanker Staat, dicke Kommune." Eichler nahm aber ausdrücklich die Polizei in Schutz. Gerade im Raum München müssten die Beamten zunehmend Aufgaben außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches übernehmen und seien massiv gefordert, unter anderem bei Fußballspielen oder bei Sicherheitskonferenzen. "Und dann haben sie Stellenzahlen auf dem Papier stehen, die gar nicht besetzt sind."

Aber bei aller Klage merkte der Bürgermeister an: "Die Überwachung hat das Ziel, dass nicht so schnell gefahren wird. Wir machen das zum Wohle unserer Bürger."

© SZ vom 03.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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