Hungerstreik am Rindermarkt Quälende Tage im Juni

Sanitäter unterstützen die Polizei bei der Räumung des Camps hungerstreikender Asylsuchender im Juni 2013.

(Foto: Robert Haas)

50 Flüchtlinge verweigern im Juni 2013 auf dem Rindermarkt eine Woche lang Essen und Trinken, um ihr Recht auf Asyl zu erzwingen. Die Politik findet keine Lösung, am Ende rückt die Polizei an.

Von Bernd Kastner

Als es langsam hell wird am Morgen des 30. Juni 2013, ist alles schon zu Ende. Die Polizei räumt um fünf Uhr das Protestcamp auf dem Rindermarkt, wo rund 50 Flüchtlinge eine Woche lang ausgeharrt haben. Ohne zu essen, und die letzten fünf Tage auch ohne zu trinken. Es habe Lebensgefahr bestanden, sagen Ärzte.

Mit einer ganz alltäglichen Demonstration hat acht Tage vorher, am 22. Juni, alles begonnen. Flüchtlinge aus ganz Bayern ziehen mit ihren Unterstützern durch die Stadt und fordern, was viele schon lange fordern: ein Ende der Essenspakete, Ende der Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften, Ende der Residenzpflicht, die Asylbewerber an "ihren" Landkreis bindet.

Als die Demonstranten am Rindermarkt ankommen, setzen sie sich hin, und es dauert nicht lange, da sind die ersten Planen aufgespannt. Es folgen Zelte, dann Matten und Schlafsäcke und die Mitteilung: Wir sind im Hungerstreik. Wir fordern, dass alle von uns als Asylbewerber anerkannt werden. Wenn Politik, Behörden und Polizei da noch glaubten, dass sich alles nach ein paar ernsthaften Gesprächen in Wohlgefallen auflösen würde, dürften sie spätestens am Dienstag geahnt haben, dass es kritisch wird: Die Flüchtlinge laden zur Pressekonferenz ins Camp und kündigen an, fortan nicht mehr zu trinken. Ausnahmen sind drei Kinder und eine schwangere Nigerianerin. Auf einem Tuch steht in neun Sprachen das Wort "Gleichheit".

Leben im Stillstand

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Während sich die zunehmend geschwächten Asylsuchenden zurückziehen, wird Ashkan Khorasani zum Gesicht des Protests. Vollbart, oft rauchend, immer geschliffenes Englisch, und sehr hart in dem, was er an Forderungen überbringt: Asyl. Darunter geht nichts. Der Iraner selbst ist anerkannter Flüchtling und nicht im Hungerstreik. Als "Botschafter" gibt er Interviews, verhandelt mit den Behörden, und bald gilt er dem Innenminister als "Rädelsführer" der Aktion.

Khorasani und die Flüchtlinge verwahren sich gegen diese Version: Sie entscheiden alles selbst, sagen sie. Das Wort Erpressung geht um, und die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer und Oberbürgermeister Christian Ude postulieren, dass der Staat sich solchen Drohungen nicht beugen dürfe. Die Flüchtlinge aber betrachten ihren Hungerstreik als letztes Druckmittel, um bleiben zu dürfen. Es ist nicht die Zeit des differenzierten Diskurses, schon gar nicht auf dem Rindermarkt. Dort prallen Weltsichten aufeinander: Die einen empören sich über die Frechheit der Flüchtlinge, die anderen sorgen sich um ihr Wohl. Der Rindermarkt wird zum politischsten Ort der Stadt.

Kündigen da die Flüchtlinge ihren Selbstmord an?

Am Freitag, Tag sieben, sorgt eine Pressemitteilung der Flüchtlinge für große Aufregung: Da werden plötzlich die Namen Holger Meins und Bobby Sands genannt, zwei Terroristen, der eine von der RAF, der andere von der nordirischen IRA, und dass sich die Behörden vorsehen sollten. Meins und Sands hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Kündigen da die Flüchtlinge ihren Selbstmord an? Oder ist es nur eine unklug formulierte Mitteilung?

Sie spiegelt jedenfalls die Verzweiflung der Protestierenden wider. Von Stunde zu Stunde wird die Lage für sie prekärer. Immer öfter bringen Sanitäter kollabierte Flüchtlinge ins Krankenhaus, wo sie mit Infusionen aufgepäppelt werden. Spätestens da könnte einer, der sich genötigt fühlt, abbrechen. Aber jeder kommt zurück. Und die Behörden werden zunehmend nervös, im Rathaus tagt ein Krisenstab.

Die Politik sieht sich mit einer Forderung konfrontiert, die sie nicht erfüllen kann: Jeden der Hungerstreikenden als politisch Verfolgten anzuerkennen. Es ist eine Maximalforderung, doch am Tag sickert durch, dass die Hungerstreikenden auch mit einem Kompromiss leben könnten, bis zuletzt hoffen sie auf ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Hinter den Kulissen wird telefoniert, Spitzen von Stadt und Land, darunter OB Ude, Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann treffen sich.

Und dann besuchen auch noch die beiden Altpolitiker Hans-Jochen Vogel und Alois Glück das Camp. Seehofer hat sie als "Vermittler" angekündigt, doch sie kommen ohne Angebot. Vogel stellt klar, dass sie keinen Vermittlungsauftrag hätten, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Die Hoffnung im Camp fällt in sich zusammen, wenige Stunden später rückt die Polizei an.