Hitzige Debatte um Stammstrecke "Es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran"

Es geht hoch her im bayerischen Landtag. Bei der Debatte um die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke in München beschuldigen sich Regierung und Opposition gegenseitig. Münchens OB Ude schlägt unterdessen ein neues Finanzierungsmodell vor.

Im Streit um die Kosten für den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel in der Landeshauptstadt hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Finanzierungsvorschlag von privaten Investoren angekündigt. Hinter der Initiative stünden "sehr seriöse Akteure", erklärte Ude, Namen nannte er aber erneut nicht. "Es ist Sache der beteiligten Akteure, wann sie darüber öffentlich sprechen wollen", sagte Ude. Er rechne damit, dass die Investoren in den kommenden Wochen an die Öffentlichkeit gehen.

Im bayerischen Landtag wurde heute hitzig über die Finanzierung der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn diskutiert.

(Foto: dpa)

Unterdessen hat die bisherige Finanzierungslücke beim geplanten Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München im Landtag für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Die Opposition warf am Donnerstag der schwarz-gelben Staatsregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. Redner von CSU und FDP wiesen die Attacken zurück. Sie verlangten zugleich vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sich zunächst an den Kosten zu beteiligen.

Allerdings forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auch von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Alle Beteiligten müssten nun "mit dem gleichen Herzblut" wie er für das "Jahrhundertprojekt" kämpfen. Dies gelte nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern insbesondere auch für den Bund. Der FDP-Politiker mahnte: "Zeigen wir den Menschen den politischen Gestaltungswillen, den sie von uns erwarten."

SPD, Grüne und Freie Wähler warfen CSU und FDP in der emotional geführten Debatte vor, am Debakel um die zweite Stammstrecke alleinverantwortlich zu sein. Zugleich sei die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schuld daran, dass auch bei vielen anderen Verkehrsprojekten in Bayern Stillstand herrsche.

"Es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran", sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Auf der einen Seite werde wie bei der zweiten Stammstrecke viel zu viel versprochen, auf der anderen Seite kämen andere wirklich wichtige Nahverkehrsprojekte nicht voran. "Ihr Herumgeistern und Irrlichtern geht zulasten der Fahrgäste und der Steuerzahler", kritisierte Runge. Der zweite S-Bahn-Tunnel, den die Landtags-Grünen ablehnen, wird sich nach Ansicht Runges ohnehin nicht realisieren lassen. "Verabschieden Sie sich von diesem Phantomprojekt", forderte er.

Der FDP-Abgeordnete Dietrich Freiherr von Gumppenberg hielt dagegen. Die Grünen müssten aufpassen, dass sie nicht als die "Partei der Verhinderer" in die Geschichte eingehen. Wirtschaftsminister Zeil mahnte, für die zweite Stammstrecke gebe es keine vernünftige Alternative. Er habe kein Verständnis für die "anhaltenden Bemühungen", dieses Projekt zu "beerdigen". Der Wirtschaftsminister forderte: "Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, gemeinsam die letzten Meter bis zur Sicherstellung der Finanzierung zu bewältigen." Er freue sich, dass es "endlich" eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft von Christian Ude gebe. Der hatte gestern Bereitschaft für ein Spitzentreffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer signalisiert.