Widerstand wächst Bittbrief an Seehofer

Sprecher der Bürgerinitiativen erhoffen sich vom Ministerpräsidenten einen Stopp der landkreisweiten Planungen für Windkraftanlagen. Sie kreiden dem Konzept formale und sachliche Mängel an

Von Manfred Amann

Der Widerstand gegen die Windenergie im Landkreis wächst und wächst. Nun soll der Ministerpräsident den Gegnern helfen.

In ihrem Widerstand zur gegenwärtigen Planung von Vorzugsflächen für Windkraftanlagen im Landkreis ersuchen die Bürgerinitiativen (BI) der am meisten betroffenen Kommunen im westlichen Landkreis jetzt um politischen Beistand von höchster Ebene. In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an die Regierung von Oberbayern werden gegen die Verantwortlichen im Landratsamt und das Architekturbüro Brugger scherwiegende Vorwürfe erhoben.

Man habe mehrmals darauf hingewiesen, dass der Entwurf "formale und sachliche Mängel" enthalte und auch qualitativ deutlich von anderen Landkreisplanungen abweiche, schreiben Peter Gittel (Oberschweinbach), Gerald Kurz (Grafrath), Maria Klotz (Kottgeisering) und Elvira Unger (Hattenhofen). Dennoch sei das Verfahren so weitergeführt worden. Die Einschätzung der Kritiker sei von Fachanwalt Armin Brauns, "der einigen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung bekannt sein dürfte" und von der Gemeinde Oberschweinbach mit einer juristischen Überprüfung betraut worden war, "vollumfänglich bestätigt" worden.

Nach Ansicht der Planungsgegner entsteht sogar "der Eindruck, dass bewusst planerische Möglichkeiten genutzt wurden, um einzelne Kommunen zu bevorzugen". Man habe Landrat Thomas Karmasin (CSU) mit den Bedenken konfrontiert. Bei einer Informationsveranstaltung der Grafrather CSU habe dieser aber vor einer Vielzahl von Zuhörern "auf für uns unverständliche Art auf die Bedenken betroffener Bürger reagiert". Weiter wird angemerkt, dass in Antworten des Kreischefs auf Schreiben der Initiativen wenig auf die geäußerten Bedenken eingegangen worden sei. Die BI-Sprecher weisen darauf hin, dass sie als Gemeinderäte ehrenamtlich aktiv sind und "weder in der Lage noch willens" seien, den Bürgern den Planungsentwurf als gerecht zu vermitteln, ihnen zu erklären, dass bei der Erstellung die Interessen ihrer Gemeinde angemessen berücksichtigt würden und der eingeschlagene Weg der richtige zu einer sinnvollen Energiewende sei.

"Für die Kommunen Oberschweinbach, Grafrath, Hattenhofen und Kottgeisering bedeutet die jetzige Planung Konzentrationsflächen, die in ihrer Intensität den Gemeindebürgern nicht vermittelbar sind", so ein Resümee. Im Schreiben an Seehofer bedauern die BI-Sprecher auch, dass der Erlass des Innenministeriums, Planungen so lange zurückzustellen, bis über die Initiative Bayerns und Sachsens zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Festlegung von Abständen entschieden ist, von der Kreisbehörde scheinbar nicht umgesetzt werde. Alles in allem sei man von der gesamten Vorgehensweise des Landratsamtes "sehr enttäuscht", da "teilweise unzureichend und unzutreffend" informiert worden sei. "Der öffentliche Friede in unseren Ortschaften ist mittlerweile erheblich gestört, weil Energieversorger bereits unterwegs sind, Bürger mit Beteiligungsmodellen zu überreden und weil teils ortsansässige Investoren entsprechenden Druck auf Kritiker ausüben", wird vorgebracht. Hierzu wird auch angeführt, dass der ehrenamtliche Bürgermeister von Oberschweinbach, Bernhard Schulze, hauptberuflich in einem Energieunternehmen in leitender Position tätig sei und auf dem eigenen Gemeindegebiet und denen von Nachbarkommunen Windkraftanlagen plane.

Die oberbayerische Bezirksregierung wird gebeten, dem Landkreis Fürstenfeldbruck bei den weiteren Planungen beratend, aber auch "in aufsichtsrechtlicher Hinsicht" zur Verfügung zu stehen. An Seehofer richtet sich weiter die Hoffnung, dass dieser sich hinsichtlich der Neufestlegung von Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung durchsetzen möge. Und "da die Strompreise permanent steigen", soll sich der Landeschef auch für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark machen. "Für uns herrscht der Eindruck vor, dass es derzeit für solvente Investoren völlig unerheblich ist, ob die Errichtung von Windkraftanlagen in gewissen Gebieten sinnvoll ist, solange entsprechende Subventionen locken", erklären die BI-Sprecher. Laut Kurz planen die BI noch weitere Aktionen wie zum Beispiel einen Flyer, der an alle Haushalte verteilt werden soll, um die Bürger über die Windkraftplanung zu informieren.