Wahlkampf:Grüne Sicherheit

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Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit als Thema: Katharina Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, fordert ein nachdrücklicheres Engagement gegen Terrorismus, Rechtsextremismus, Cyberkriminalität und Einbruchsdelikte

Von Julia Abspacher, Eichenau

So nah waren sich Grüne und SPD lange nicht: Während erste ins Vereinszimmer der Bürgerstuben geladen hatten, begrüßten die Sozialdemokraten ihre Gäste im Nebenzimmer der Gaststätte. Dies sorgte bei einigen Politikinteressierten zunächst für Verwirrung, wussten sie doch nicht, hinter welcher Tür sich die Wunschveranstaltung verbarg. "Sie können auch gerne zu uns rüber kommen, wenn es Ihnen drüben nicht gefällt", rief Christine Ganzhorn, Sprecherin der Grünen, manchen scherzhaft hinterher. Und einiges zu bieten hatte ihr Ortsverband am Freitag, denn zu Gast war Katharina Schulze, Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst. Zum Thema: "Die Freiheit sicher machen", referierte sie eine Stunde lang über grüne Ideen für eine bürgernahe Innenpolitik und stellte sich in der anschließenden Diskussion den Fragen der rund 25 Anwesenden.

"Ich finde es toll, wenn die Grünen vor Ort sich nicht nur mit den klassischen grünen Themen wie Flächenfraß und Ökologie beschäftigen, sondern auch mit einem anderen unserer wichtigen Themen, der Sicherheit", so Schulze, die im Innenausschuss des Landtags sitzt. Sie betonte in ihrem Vortrag, dass Bayern allen Zahlen zufolge ein sicheres Land sei, auch wenn es Herausforderungen und Probleme gebe. Terrorismus, Hauseinbrüche, ansteigender Rechtsextremismus und auch die Cyberkriminalität sieht sie als Gefahren, welche die Politik wirksam angehen muss. "Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in diesem Land frei und sicher leben können." Dabei sei es wichtig, finanzielle Mittel so zu verteilen, dass Polizei und Verfassungsschutz größtmögliche Erfolge erzielen können, und Kräfte von unnötigen Aufgaben wie Grenzkontrollen zu lösen und diese andernorts bei fehlenden Ressourcen einzusetzen, so Schulze. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste müssten in einem großen Sicherheitskonzept mit eingebunden werden.

Die zweite Säule der grünen Innenpolitik ist die Schulung und Stärkung von Medienkompetenz und Demokratiebewusstsein. Jugendparlamente und -beiräte seien hierfür eine gute Möglichkeit, ebenso solle mehr Sozialkunde-Unterricht in Bayern auf dem Lehrplan stehen.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um das Thema Asyl und Integration. Zum einen befürchtete ein Anwesender, dass die Zahlen kleinerer Straftaten durch Asylsuchende angestiegen seien. Laut Schulze stützen die Zahlen diesen Eindruck. Da in jedem Kulturkreis aber vor allem junge Männer Strafdelikte begehen, zeige sich hier überwiegend ein allgemeiner Trend. Trotzdem stellte sie klar: "Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Wenn jemand dagegen verstößt muss dem nachgegangen werden." Kritisiert wurde in der Runde Landrat Thomas Karmasin dafür, vielen Flüchtlingen keine Arbeitserlaubnis zu erteilen. "Wenn man auf kleinstem Raum Tag und Nacht aufeinander sitzt, kommt es natürlich zu Schwierigkeiten", so der Tenor im Publikum. Nach der allgemeinen Fragerunde gesellte sich Schulze noch unter die Zuhörer und stand für Einzelgespräche zur Verfügung.

© SZ vom 17.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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